Lieferengpässe bei medizinischem Cannabis

Aus „rein ideologischen Gründen“, so die Kritik des Grünen Bundestagsabgeordneten Harald Terpe, verweigern die Regierenden den kontrollierten Anbau von Cannabis für die medizinische Verwendung in Deutschland. Dies sei der Grund, warum es Lieferengpässe gebe. „Bei anderen Medikamenten wäre das ein unhaltbarer Zustand“, so Terpe, doch wenn es um Cannabis geht, nehme die Bundesregierung dies hin.

Auch die Linkspartei wirft der Koalition vor, die Pläne zur Vereinfachung des Zugangs zu medizinischem Cannabis für Schmerzpatienten nicht konsequent genug zu verfolgen. Der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Tempel, sagte dem Tagesspiegel am Dienstag: „Obwohl der Bundesregierung die Lieferengpässe bei der Versorgung mit Cannabisblüten zur medizinischen Verwendung bekannt sind, verlässt sie sich weiterhin allein auf die Produktion durch die Niederlande“ und fügte hinzu, dass so „Patientinnen und Patienten billigend im Stich gelassen“ werden. Deshalb forderte er die Schaffung der Möglichkeit zum Eigenanbau standardisierter Cannabisblüten.

In seiner Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage der Linken räumte das Gesundheitsministerium ein, dass schwerkranke Patienten mit einer gültigen Ausnahmeerlaubnis für den Erwerb von medizinischen Cannabisblüten aus der Apotheke aufgrund von Lieferschwierigkeiten mitunter wochenlang auf ihr Medikament warten müssen. Die Anfang und Ende des vergangenen Jahres bei den Lieferungen aus den Niederlanden aufgetretenen Engpässe hatten nach Angaben des Ministeriums Verzögerungen „von wenigen Tagen bis hin zu mehreren Wochen“ verursacht. In der Antwort des Gesundheitsministeriums wurde auch eingeräumt, dass momentan keine Forschung in Sachen medizinischer Nutzung von Cannabis unterstützt wird. Man prüft aber offenbar, ob künftig Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Pläne der Koalition sehen vor, dass Schmerzpatienten in Zukunft medizinisches Cannabis auf Rezept erhalten können. Die für nächstes Jahr geplante Gesetzesänderung soll auch die Kostenerstattung durch die Krankenkassen regeln. Der Grünenpolitiker Terpe bezeichnete die geplante Kostenübernahme „reine Augenwischerei“, solange eine ausreichende Versorgung mit medizinischem Cannabis nicht gewährleistet werden kann.

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