2007

CDU-Ortsverein spielt Geld für medizinische Verwendung von THC ein

Die Tageszeitung Freies Wort berichtete am 31. Juli von einem Benefizspiel zugunsten von Ute Köhler, deren Krankenkasse die Übernahme der Kosten für die Behandlung mit Dronabinol (THC) verweigert. „SCHEIBE-ALSBACH – Wenn die Fußballelf des CDU-Ortsverbandes Scheibe-Alsbach und Steinheid am Freitag ihr jährliches Benefizspiel startet, dann geht es diesmal um Cannabis – genauer gesagt um das […]

Saarland und Rheinland-Pfalz senken geringe Menge bei Cannabisbesitz auf 6 Gramm

Nach einer Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Justizministeriums vom 9. Juli wird Rheinland-Pfalz „die Grenze, bis zu der Besitz von Haschisch und Marihuana strafrechtlich nicht verfolgt wird, von 10 auf 6 Gramm absenken. Dies teilte Justizminister Heinz Georg Bamberger heute in Mainz mit. Die entsprechende Verwaltungsrichtlinie werde so geändert, dass künftig nur bis zu einem Besitz von […]

Vorstandsvorsitzender der ACM kritisiert willkürliches Verhalten des BfArM

In einem Schreiben an Dr. Schinkel vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kritisiert der Vorstandsvorsitzende der ACM, Dr. Franjo Grotenhermen, willkürliches Verhalten des Instituts beim Umgang mit Anträgen auf eine Ausnahmegenehmigung zur Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken. „Ich freue mich, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in einigen Fällen grundsätzlich anerkannt hat, dass […]

Ärztezeitung berichtet über die rechtlich schwierige Situation bei der medizinischen Verwendung von Cannabis

Ein Bericht der Ärztezeitung vom 21. Juni 2007 beschreibt die unbefriedigende rechtliche Situation für Menschen, die medizinisch von Cannabis profitieren. Zur Diskussion um mögliche Ausnahmegenehmigungen durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) heißt es: „Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes macht der Bundesopiumstelle zu schaffen und manchen Ärzten Hoffnung. Die Richter beschieden im Jahr 2005, dass […]

Urteil des Oberlandesgerichtes Saarbrücken zur Teilnahme am Straßenverkehr nach Cannabiskonsum

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einem Urteil vom 16. März 2007 [Aktenzeichen: Ss (B) 5/2007 (18/07)] die Verurteilung eines Cannabiskonsumenten aufgehoben, bei dem bei einer Verkehrskontrolle 2 Nanogramm pro Milliliter Blutserum nachgewiesen worden waren. Die Autofahrt erfolgte mehr als 28 Stunden nach dem letzten Konsum. Nach Auffassung der Richter handelt der Betroffene weder vorsätzlich noch […]

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