Monats-Archive: Mai 2008

Keine fristlose Kündigung bei Cannabisanbau in der Wohnung zum Eigenbedarf

Dem Vermieter steht kein fristloses Kündigungsrecht zu, wenn der Mieter in der Wohnung Cannabis anbaut und die Droge anschließend selbst konsumiere. Das Amtsgericht Köln (Aktenzeichen 208 C 141/02) befand, dass dieser Verstoß nicht so gravierend sei, was sich im vorliegenden Fall dadurch zeige, dass das dem Cannabis-Anbau zugrundliegendes Strafverfahren gegen Zahlung einer geringen Strafe eingestellt…
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Aufruf zur Unterstützung einer Internetpetition des SCM an den Deutschen Bundestag

Das Selbsthilfenetzwerk-Cannabis-Medizin bittet um Unterstützung einer Internetpetition auf seiner Webseite. Darin heißt es: "Wir fordern die sofortige Legalisierung von Cannabis als Medikament! Ende dieses Jahres wird sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags in einer öffentlichen Anhörung mit der Situation von Patienten beschäftigen, die Cannabis als Medikament benötigen. Cannabis ist, obwohl es nur vernachlässigbare Nebenwirkung hat, verboten.…
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Drogenbericht 2008: Abnahme beim gelegentlichen Cannabiskonsum und Zunahme beim missbräuchlichen Konsum

Im Mai 2008 ist der aktuelle Drogen- und Suchtbericht 2008 der Bundesregierung erschienen. Aus dem Kapitel 4 "Cannabis": "Erfreulicherweise zeigen die Sonderauswertungen der BZgA von 2007, der aktuelle Epidemiologische Suchtsurvey und die ESPAD-Studie von 2007, dass die Lebenszeitprävalenz und die 12-Monatsprävalenzraten im Vergleich zu den Zahlen von 2003 in allen Altersgruppen (zum Teil stark) rückläufig…
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Harald Brunner aufgrund einer Begnadigung aus der Haft entlassen

Harald Brunner, der wegen illegalen Cannabisbesitzes zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden war, wurde nach dreimonatiger Haft am 3. Mai aufgrund einer Begnadigung durch den baden-württembergischen Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) entlassen. Die Reststrafe wurde für drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Die Entlassung ist mit der Auflage verbunden, wöchentlich zweimal eine Drogenberatungsstelle…
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