Die Schweizer Bevölkerung lehnt die generelle Legalisierung von Cannabis ab

Wie die Schweizer Medien berichteten, wurde eine Initiative zur Legalisierung von Cannabis am 30. November abgelehnt. Eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes, die die bisherige Politik fortführen soll, wurde jedoch angenommen. Swissinfo berichtete wie folgt:

"Das Schweizer Stimmvolk will den bisherigen Kurs in der Drogenpolitik beibehalten. Die Hanf-Initiative ist an der Urne wuchtig abgelehnt worden. Eine klare Mehrheit hat dagegen der Revision des Betäubungsmittelgesetzes zugestimmt.
68 Prozent der Stimmenden waren für das Gesetz, 32 Prozent lehnten es ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,3 Prozent. Mit der Revision wird die seit Jahren praktizierte Vier-Säulen-Strategie mit Prävention, Repression, Therapie und Schadensminderung im Gesetz verankert, ebenso die Abgabe von Heroin an Suchtkranke.
Die Parteien waren zufrieden mit dem deutlichen Ja. Das Stimmvolk habe die Drogenpolitik der letzten Jahre bestätigt und klar gemacht, dass diese weitergeführt werden solle, hiess es bei SP, CVP, FDP und Grünen.
Die SVP, die zusammen mit der EDU das Referendum gegen die Vorlage lanciert hatte, ruft den Bundesrat nun auf, die Abgabe von Heroin nicht auszuweiten und nicht auch andere Suchtmittel wie etwa Kokain abzugeben, wie Nationalrätin Andrea Geissbühler (BE) sagte. Die Kantone dürften nicht dazu gezwungen werden, so genannte Fixerstübli einzurichten.
Der bisherige Kurs in der Drogenpolitik ist auch mit dem deutlichen Nein zur Hanf-Initiative bestätigt worden. Kein einziger Stand hat die Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" angenommen. Sie erreichte 36,8 Prozent Ja-Stimmen gegenüber 63,2 Prozent Nein.
Das Volksbegehren verlangte straffreien Konsum, Besitz, Erwerb und Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf. Die Initiative war 2004 lanciert worden, nachdem der Nationalrat die Revision des Betäubungsmittelgesetzes und mit ihr die Liberalisierung des Cannabiskonsums gebodigt hatte.
Unterstützt wurde das Volksbegehren von FDP, SP, Grünen und Grünliberalen, Widerstand kam von einem von der SVP angeführten Komitee.
Volljährige Kiffer sollten demnach nur noch mit Ordnungsbussen bestraft werden. Einen Strafregistereintrag gäbe es für sie nicht mehr. Bei Jugendlichen unter 18 Jahren wollen die Verbände den Schwerpunkt auf Früherkennung und Beratung setzen und sie erst in zweiter Linie bestrafen. Der Vorschlag fand bei Befürwortern und Gegnern der Hanfinitiative Anklang.
Auch Andrea Geissbühler, die das Komitee "Drogen zwei Mal Nein" präsidierte, sagte, mit Ordnungsbussen für erwachsene Kiffer und Früherkennung bei Jugendlichen werde der Jugendschutz besser."

(Quelle: https://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/Hanf_Initiative_faellt_durch_Betaeubungsmittelrevision_gutgeheissen.html?siteSect=146&sid=10032802&cKey=1228064769000&ty=ti&positionT=3)