Monats-Archive: Februar 2011

Gefängnisstrafe auf Bewährung für einen Patienten, der Cannabis zu medizinischen Zwecken selbst anbaute, durch das Amtsgericht Düsseldorf

Unter dem Titel "Tropfen statt Joints" berichtete die Westfalenpost über den Fall eines 43-jährigen Patienten mit ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit/Hyperaktivitätsstörung), der sich vor dem Düsseldorfer Amtsgericht wegen illegalen Cannabisbesitzes in nicht geringer Menge verantworten musste. Sein Anwalt hatte ihm geraten, vor Gericht zu erklären, dass er zukünftig keinen Cannabis mehr benötige, weil er Dronabinol verschrieben bekomme. Leider…
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Bundesregierung beschließt Umstufung von Cannabispräparaten, soweit sie arzneimittelrechtlich zugelassen sind, in die Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes, so dass nach der erwarteten Zustimmung du

Die Bundesregierung hat am 2. März eine Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung beschlossen. Diese sieht unter anderem vor, das generelle Verkehrsverbot von Cannabis aufzuheben und cannabishaltige Fertigarzneimittel zu medizinischen Zwecken zuzulassen. Des weiteren finden künftig auch die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) Erwähnung in der Verordnung - für sie und für Hospize wird eine Regelung geschaffen, die ihnen…
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7 Jahre Haft für Querschnittsgelähmten, der Cannabis zu medizinischen Zwecken verwendete und darüberhinaus damit Handel betrieb

Unter dem Titel "Ein Joint pro Tag – sieben Jahre Haft" berichtete der Wochenspiegel über das Urteil gegen einen 33-Jährigen aus der Eifel durch das Landgericht Koblenz. Der Betroffene therapiert sich seit vielen Jahren selbst mit Cannabis. Um seinen Konsum zu finanzieren, trieb er auch Handel mit Cannabis. Dabei diente sein Rollstuhl als Versteck bei…
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Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Haltung der Bundesregierung zum medizinisch begründeten Eigenanbau von Cannabis

Am 14. Februar 2011 beantwortete Daniel Bahr, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, im Namen der Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Grünen zur "Haltung der Bundesregierung zum medizinisch begründeten Eigenanbau von Cannabis" (Bundestagsdrucksache 17/4611). Im Folgenden finden sich einige Auszüge aus den 14 Fragen und Antworten. Frage Nr. 2: Welches sind die vor dem Hintergrund…
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Bundesregierung legt Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zum Eigenanbau von Cannabis für medizinische Zwecke ein

Am 21. Februar teilte das Verwaltungsgericht Köln dem Anwalt von Michael Fischer, der gegen die Ablehnung des Eigenanbaus von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch das BfArM klagt, mit, dass das BfArM im Namen der Bundesrepublik Deutschland Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Januar eingelegt hat. Am Dienstag, den 11. Januar, fand vor…
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