Monats-Archive: April 2011

Rheinland-Pfalz erhöht “geringe Menge” von 6 auf 10 Gramm

In ihrem Koalitonsvertrag hat die neue Regierung aus SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz vereinbart, die Verschärfung bei der Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten, die im Jahr 2007 erfolgt war, zurückzunehmen. In den Jahren 2006 und 2007 haben einige Bundesländer die "geringe Menge", bis zu der Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eingestellt werden können, auf 6 Gramm reduziert. Das hatte…
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Pharmaunternehmen dürfen in Deutschland die Zulassung cannabishaltiger Medikamente beantragen

Ab dem 18. Mai 2011 dürfen pharmazeutische Unternehmen Anträge auf eine Zulassung cannabishaltiger Medikamente stellen. Dies sieht die aktuelle Änderung des Betäubungsmittelgesetzes vor. Dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte liegt bisher ein solcher Antrag für ein Medikament vor, das bereits in Großbritannien, Spanien und Tschechien für die Verwendung bei der Spastik von Multiple-Sklerose-Kranken zugelassen ist.…
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Sozialgericht Berlin lehnt Prozesskostenhilfe für Schmerzpatienten, der die Kostenübernahme für Dronabinol durch die Krankenkasse erstreiten will, ab, weil die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe

In einem Beschluss des Sozialgerichts Berlin (AZ: S 89 KR 1324/10) lehnte die Kammer den Antrag eines Schmerzpatienten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ab. Herr Hans-Jürgen Scholz wollte seine Krankenkasse verklagen, damit sie ihm die Kosten einer Behandlung mit Dronabinol erstattet. Begründet wurde die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe wie folgt: "Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz…
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Stadt und Krankenkasse müssen Dronabinol für die Behandlung einer Schmerzpatientin aus Oldenburg nicht bezahlen

Nach einem Zeitungsbericht der Nordwest-Zeitung muss weder die Stadt Oldenburg noch die Krankenkasse einer Schmerzpatientin die Kosten für Dronabinol erstatten. Die Zeitung berichtete über ein Urteil vom 14. Februar wie folgt: "Das Urteil ist ein schwerer Schock für Frau D.: Die Stadt Oldenburg muss nicht länger ihre Medikamente bezahlen. Das entscheidet das Sozialgericht Oldenburg am…
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