Monats-Archive: November 2011

Antrag auf einstweilige Verfügung für Eigenanbau von Cannabis vom OVG Münster abgelehnt

Zwei Patienten hatten versucht, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eine einstweilige Verfügung gegen das BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) zu erwirken, die ihnen den Anbau von Cannabis ermöglichen sollte. Beide Kläger sind bereits im Besitz einer Ausnahmegenehmigung zur Verwendung von Cannabis aus Apotheken. Ihr Eilantrag wurde abgelehnt. Sie müssen daher das Hauptverfahren über den Antrag…
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Hausdurchsuchung bei einem Patienten mit einer Ausnahmeerlaubnis zur medizinischen Verwendung von Cannabis aus der Apotheke

Am 16. November wurde bei Herrn G. aus Hessen, Mitglied des Selbsthilfenetzwerks Cannabis Medizin (SCM), eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme von Cannabispflanzen und Equipment zum Anbau von Cannabis durchgeführt. Der Betroffene fordert über seinen Anwalt Dr. Oliver Tolmein aus Hamburg die Herausgabe des beschlagnahmten Materials. Die Bundesopiumstelle hat bereits festgestellt, dass Herr G. eine Therapie mit…
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