Hausdurchsuchung bei einem Patienten mit einer Ausnahmeerlaubnis zur medizinischen Verwendung von Cannabis aus der Apotheke

Am 16. November wurde bei Herrn G. aus Hessen, Mitglied des Selbsthilfenetzwerks Cannabis Medizin (SCM), eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme von Cannabispflanzen und Equipment zum Anbau von Cannabis durchgeführt. Der Betroffene fordert über seinen Anwalt Dr. Oliver Tolmein aus Hamburg die Herausgabe des beschlagnahmten Materials. Die Bundesopiumstelle hat bereits festgestellt, dass Herr G. eine Therapie mit Cannabis benötigt. Aus finanziellen Gründen kann er den benötigten Cannabis aus der Apotheke jedoch nicht in dem erforderlichen Umfang erwerben und ist auf den zusätzlichen Eigenanbau angewiesen. Juristisch wird nun zu klären sein, ob ein rechtfertigender Notstand vorliegt, der den Anbau rechtfertigt und straffrei stellt.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2004 zeigt auf, unter welchen Bedingungen sonst illegale Cannabis-Produkte von Patienten medizinisch verwendet werden dürfen. Nach der Presseerklärung müssen drei Voraussetzungen vorliegen:
- Es muss eine schwere Erkrankung vorliegen.
- Diese Erkrankung oder Symptome dieser Erkrankung sind mit den zur Verfügung stehenden therapeutischen Möglichkeiten nicht oder nicht ausreichend behandelbar.
- Die Verwendung von Cannabis-Produkten muss die Krankheitssymptome tatsächlich lindern.
In der Presseerklärung heißt es: "Dabei sei für die Annahme einer solchen Eignung zwar nicht erforderlich, dass dieses Mittel die Gefahrenlage sicher oder mit hoher Wahrscheinlichkeit ausschließe, vielmehr reiche es aus, dass die erfolgreiche Abwendung des Schadens nicht ganz unwahrscheinlich sei."

Die vollständige Presseerklärung des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit dem Titel "Einnahme von Cannabis zur medikamentösen Behandlung kann aus Notstandsgesichtspunkten gerechtfertigt sein" kann von der Webseite der IACM als PDF-Datei heruntergeladen werden:
https://www.cannabis-med.org/german/germany/olg_karlsruhe.pdf

(Quelle: Persönliche Mitteilung)

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