2015

Wie geht es weiter mit der Petition?

Nach Mitteilung des Petitionsausschusses vom 19. Mai 2015 wird der Ausschussdienst des Petitionsausschusses nunmehr für die Beratung der Petition eine Beschlussempfehlung erstellen, die dann von mindestens zwei Abgeordneten der Regierungskoalition und der Opposition geprüft wird. In dem Schreiben an den Vorsitzenden der ACM, Dr. Franjo Grotenhermen, heißt es weiter: „Anschließend wird der Petitionsausschuss Ihr Anliegen […]

Bußgeldverfahren gegen Patienten mit einer Ausnahmeerlaubnis wegen der Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von THC vom Amtsgericht eingestellt

Am 19. Mai 2015 wurde ein Bußgeldverfahren gegen Günther Weiglein wegen der Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von THC durch das Amtsgericht Würzburg eingestellt. Herr Weiglein wurde an einem Tag im Oktober 2014 einer Verkehrskontrolle unterzogen. Es folgte eine Blutentnahme mit dem Nachweis von THC im Blutserum oberhalb der in Deutschland tolerierten Grenze von […]

Beschluss des gemeinsamen Bundesausschusses aus dem Jahr 2012 zu Sativex wird bis 2016 verlängert

Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat beschlossen, seinen Beschluss vom 21. Juni 2012 zum Cannabisextrakt Sativex, der ursprünglich bis zum 21. Juni 2015 befristet war, bis zum 1. Juni 2016 zu verlängern. Der gemeinsame Bundesausschuss hat am 21. Juni entschieden, dass Sativex einen Zusatznutzen bei der Behandlung der Spastik im Rahmen einer Multiplen Sklerose besitzt und […]

Dem BfArM liegt kein Zulassungsantrag für Dronabinol von Bionorica vor

Nach einem Artikel der Deutschen Apotheker Zeitung vom 18. Februar 2015 habe das deutsche Unternehmen Bionorica einen Zulassungsantrag für eine kapsulierte Dronabinol-Zubereitung bei den zuständigen Behörden gestellt. Auf Anfrage des Deutschen Hanf Verbandes erklärte das BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) jedoch am 29. April 2015, dass „dem BfArM (…) kein ordnungsgemäßer Zulassungsantrag für ein […]

Presseschau: Leben in ständiger Angst – Bergkamener kämpft für Cannabis-Medizin (lokalkompass.de)

Der Lokalkompass berichtete über die Geschichte des Cannabisblüten-Erlaubnisinhabers Rüdiger Klos-Neumann. Darin heißt es: „Seit 20 Jahren lebt der Familienvater mit einer der schmerzvollsten Krankheiten überhaupt. Bis dass die unheilbaren Cluster-Kopfschmerzen vor einem halben Jahr ihn nicht nur in Schüben, sondern fortwährend quälen – und die üblichen Medikamente versagen. Es ist seine Familie, die den 40-Jährigen […]

Presseschau: Cannabis: In der Medizin ja, Legalisierung nein (Pharmazeutische Zeitung)

Die Pharmazeutische Zeitung berichtete über die Vorstellung des aktuellen Drogen- und Suchtberichts der Bundesregierung. „Die Bundesregierung will schwerkranken Menschen den Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern. Das hat die Drogenbeauftrage der Regierung, Marlene Mortler (CSU), heute in Berlin noch einmal bekräftigt. «Cannabis hat als medizinisches Präparat seine Berechtigung», sagte sie bei der Vorstellung des aktuellen Drogen- […]

Presseschau: FDP-Mehrheit will Cannabis-Legalisierung (Süddeutsche Zeitung)

Die Süddeutsche Zeitung berichtete über den Parteitag der FDP in Berlin, auf dem sich die Mehrheit der FDP-Mitglieder für die Legalisierung von Cannabis unter strengen Auflagen aussprach. Die Zeitung schreibt: „Die Droge soll künftig unter strikten Auflagen als „Genussmittel“ in ausgewählten Geschäften mit Lizenz an Erwachsene verkauft werden können. Die FDP beteiligt sich mit ihrem […]

Presseschau: Cannabis – Gefahr in Tüten (RP-Online.de)

RP-Online berichtete anlässlich der zunehmenden Stimmen für die Legalisierung von Cannabis über die Gefahren des Cannabiskonsums. „Der Ruf nach der Freigabe der Droge wird lauter. Die Liberalen sprechen sich für die Legalisierung aus. Mediziner weisen allerdings auf unkalkulierbare Risiken von Cannabis hin, das auch als Medikament verwendet wird. Die Atomkraft wird von der CDU abgeschafft, […]

Lieferengpässe bei medizinischem Cannabis

Aus „rein ideologischen Gründen“, so die Kritik des Grünen Bundestagsabgeordneten Harald Terpe, verweigern die Regierenden den kontrollierten Anbau von Cannabis für die medizinische Verwendung in Deutschland. Dies sei der Grund, warum es Lieferengpässe gebe. „Bei anderen Medikamenten wäre das ein unhaltbarer Zustand“, so Terpe, doch wenn es um Cannabis geht, nehme die Bundesregierung dies hin. […]

Bundesrat befürwortet Verwendung von Cannabis bei Schmerzpatienten und in der Palliativmedizin

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 9. Mai 2015 auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrats eine Beschlussvorlage angenommen, in der es heißt „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung (…) um Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung mit dem Ziel, Cannabis-Extrakt und Cannabis-Blüten als verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel für die Regelversorgung […]

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