Welche Voraussetzungen müssen für eine Verordnung von cannabishaltigen Arzneimitteln erfüllt sein?

Genehmigung durch die Krankenkasse
Bei der ersten Verordnung muss zunächst von der zuständigen Krankenkasse des Versicherten eine Genehmigung eingeholt werden. Die Genehmigung ist vor Beginn der Behandlung von der Krankenkasse zu erteilen.

Hinweise der GKV, was bei der Beantragung durch den Versicherten zu berücksichtigen ist, liegen derzeit noch nicht vor (Stand: 02.05.2017).

Solange es noch keine konkretisierten Vorgaben der GKV gibt, sollte in einem formlosen
Antrag auf die im Gesetzestext aufgeführten Voraussetzungen eingegangen werden, indem

1. dokumentiert werden muss, dass es sich um eine schwerwiegende Erkrankung handelt, für die

a. dargelegt wird, dass eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder

b. nach begründender Einschätzung dargelegt wird, dass im Einzelfall unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes des Patienten eine allgemein anerkannte, dem 3 medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Anwendung kommen kann,

2. dargelegt wird, dass durch die Verordnung von Cannabisblüten oder Extrakten oder cannabishaltigen Arzneimitteln eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht. (vgl. § 31 Abs. 6 SGB V)

Für die Verordnung der schon bislang verordnungsfähigen cannabinoidhaltigen Fertigarzneien ist eine vorherige Genehmigung nur dann erforderlich, wenn die Anwendung off-label erfolgen soll.

Sollte die Beantragung im Rahmen einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung gemäß § 37b SGB V erfolgen, sollte dies bei der Beantragung vermerkt werden, um die Genehmigungsfristen zu verkürzen (s. u.).

Entscheidungsfristen
Über den Antrag muss die Krankenkasse spätestens nach drei Wochen ab Antragseingang entschieden haben.

In Fällen, in denen die Krankenkasse eine gutachterliche Stellungnahme, z. B. des MDK, für erforderlich hält, verlängert sich diese Frist auf bis zu fünf Wochen nach Antragseingang.

Diese Fristen ergeben sich aus § 13 Abs. 3a SGB V:

„(3a) Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden […].

Bei Patienten, die sich in einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung gemäß § 37b SGB V befinden, ist die Genehmigungsfrist für die Krankenkasse auf drei Tage verkürzt (§ 31 Abs. 6 Satz 3 SGB V).

Ablehnungsgründe
Das Gesetz legt zudem fest, dass die Krankenkasse eine Genehmigung „nur in begründeten
Ausnahmefällen“ ablehnen darf (§ 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V).

Teilnahme an einer Begleiterhebung
Aus § 31 Abs. 6 Satz 4 und 5 SGB V ergibt sich, dass der Versicherte an einer nichtinterventionellen Begleiterhebung teilnehmen muss. Für den Arzt entstehen dabei besondere Pflichten (siehe hierzu Frage 3).