Kategorie Archive: Nachrichten

Verlorene Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht: Scheitert das Gesetz?

Die Beschwerde eines Patienten mit starken Cluster-Kopfschmerzen, der seit langer Zeit aufgrund seiner Erkrankung arbeitsunfähig ist und von Cannabis medizinisch profitiert, ist mit seiner Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein Urteil des Landessozialgerichts Hessen gescheitert. Danach muss seine Krankenkasse die Kosten einer Behandlung mit Medizinalcannabisblüten nicht übernehmen. Die erste enttäuschte Reaktion seiner behandelnden Ärztin lautete:…
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Unglaublich!

Drei Jahre Haft und die Einweisung in eine geschlossene Entziehungsanstalt - Es ist kein Aprilscherz, wie man zunächst meinen könnte. Für 47 Hanfpflänzchen mit einer Größe von zehn bis 30 Zentimetern und einem Butterflymesser,  verurteilte nun das Landgericht Paderborn  einen 31-jähriger Mann zu drei Jahre Haft und die Einweisung in eine geschlossene Entziehungsanstalt. Quelle: Hanfjournal
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Münchner Hasch-Doc im Visier der Ermittler

Die Münchener Abendzeitung berichtete über die strafrechtliche Ermittlung des Arztes Rolf Müller aus München. Münchner Hasch-Doc im Visier der Ermittler Rolf Müller (64) ist einer der gefragtesten Cannabis-Ärzte in Deutschland. Nun hat er massiven Ärger mit der Staatsanwaltschaft. München - Deutschlands Cannabis-Arzt Nummer 2 ist schwer zu erreichen in diesen Tagen. Das Telefon in der…
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Lieferengpässen vorprogrammiert?

Eigentlich wollte Deutschland 2019 die erste Ernte für Medizinal-Cannabis einfahren. Doch eine juristische Panne funkte dazwischen. Das Ziel, bereits 2019 die erste Cannabis-Ernte unter staatlicher Aufsicht einzufahren, ist damit nach Angaben des BfArM nicht mehr zu halten. Und Jens Spahn (CDU, Gesundheitsminister), der die Aufsicht über das Bfarm hat, soll es richten? Quelle: Morgenpost.de  …
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Ver­ga­be­s­telle darf keinen Zuschlag erteilen

...Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf untersagte dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) am Mittwoch, einem Bewerber den Zuschlag im Vergabeverfahren für den Anbau und die Lieferung von zunächst 6,6 Tonnen Cannabis zu medizinischen Zwecken zu erteilen (Urt. v. 28.03.2018, Az.... ...Bis zum Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke in Deutschland wird mehr Zeit vergehen als…
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Cannabis-Anhörung

...Jetzt hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in den Vergabenachprüfungsverfahren VII Verg 40/17, VII Verg 42/17, VII Verg 52/17 und VII Verg 54/17 den Verhandlungstermin auf Mittwoch, den 28. März festgelegt.... ...In der Verhandlung wird der Vergabesenat über Beschwerden von vier Unternehmen , die sich am „Verfahren zur Vergabe des Auftrags zum Anbau, zur Weiterverarbeitung,…
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Versorgung mit medizinischem Cannabis

Grüne: Regierung verschließt die Augen vor Cannabis-Lieferengpässen ...In der vergangenen Sitzungswoche fragte deshalb die drogenpolitische Sprecherin Dr.Kirsten Kappert-Gonther der Grünen das Bundesgesundheitsministerium (BMG), was die Bundesregierung gegen den Versorgungsengpass unternehmen würde.... ...Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – ist das das Prinzip der Bundesregierung?... ...Patientinnen und Patienten sind die Leidtragenden“, entgegnete die drogenpolitische Sprecherin gegenüber…
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Cannabis-Einfuhr beantragt

Bundesregierung zum Import von Medizinalcannabisblüten und den Anbau von Cannabis in Deutschland Am 15. März 2018 antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des drogenpolitischen Sprechers der Fraktion Die Linke, Niema Movassat, und weiterer Abgeordneter der Fraktion mit dem Titel „Importgenehmigungen für medizinisches Cannabis und Ausschreibungsverfahren der Cannabis-Agentur“ (Bundestagsdrucksache 19/1230). Darin geht es um Anträge…
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