Liebe Leserin, lieber Leser,

die vom Bundestag am 6. Juni 2019 beschlossenen Änderungen des Cannabis als Medizin-Gesetzes sind nun in Kraft getreten. Sie wurden am 9. August im Bundesgesetzblatt im Rahmen des GSAV (Gesetz zu mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung veröffentlicht. Die Ärztezeitung berichtete am 15. August.

Auf Seite 1211 heißt es im Bundesgesetzblatt zur Änderung des § 31 Abs. 6 SGB V, die die Kostenübernahme bei Medikamenten auf Cannabisbasis reguliert, kurz formuliert:

„Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden nach der Angabe "§ 37b" die Wörter "oder im unmittelbaren Anschluss an eine Behandlung mit einer Leistung nach Satz 1 im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthalts" eingefügt.

bb) Nach Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt:
„Leistungen, die auf der Grundlage einer Verordnung einer Vertragsärztin oder eines Vertragsarztes zu erbringen sind, bei denen allein die Dosierung eines Arzneimittels nach Satz 1 angepasst wird oder die einen Wechsel zu anderen getrockneten Blüten oder zu anderen Extrakten in standardisierter Qualität anordnen, bedürfen keiner erneuten Genehmigung nach Satz 2."

Dies bedeutet, dass nach einem stationären Krankenhausaufenthalt die Krankenkassen innerhalb von 3 Tagen über einen Kostenübernahmeantrag eines niedergelassenen Ärzte entscheiden müssen. Zudem muss kein neuer Antrag gestellt werden,

  • wenn die Dosierung eines Arzneimittels angepasst werden muss,
  • wenn zwischen verschiedenen Blütensorten gewechselt werden soll, oder
  • wenn zwischen verschiedenen Extrakten gewechselt werden soll.

Ein neuer Antrag an die Krankenkasse ist jedoch weiterhin notwendig, wenn zwischen Extrakten und Medizinalcannabisblüten gewechselt werden soll.

Am 21. August 2019 teilte die Bundesopiumstelle mit, dass der Behörde urlaubsbedingt ein Fehler bei der Beantwortung der Frage unterlaufen ist, was zu tun ist, wenn während der Begleiterhebung ein Arztwechsel stattfindet. Die korrigierte Antwort findet sich hier in den ursprünglichen ACM-Mitteilungen vom 10. August 2019.

Auch Wikipedia enthält nun eine Liste der in Deutschland erhältlichen Cannabissorten.

Viel Spaß an diesem Sommer!
Franjo Grotenhermen

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