In ihrem Grundsatzprogramm, das die Linke auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt verabschiedet hat, fordert die Partei langfristig die Legalisierung aller Drogen, da die Repression kein geeignetes Mittel der Drogenpolitik darstelle und die Situation der Betroffenen verschlechtere. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu in einem Beitrag mit dem Titel „Linke will alle Drogen freigeben“: „‚Die Verbotspraxis ist […]
Monat: September 2011
2011
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts grundsätzlich keine Erstattungspflicht für Dronabinol
Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 13.10.2010 (Az.: B 6 KA 48/09 R) festgestellt, dass die Verordnung eines Medikamentes (Megestrolazetat) auch bei Krebskranken nicht von den Krankenkassen erstattet werden muss. Bisher war vielfach davon ausgegangen worden, dass aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 6.12.2005 zumindest bei regelmäßig tödlichen Erkrankungen eine Erstattungspflicht für nicht zugelassene […]
Antrag auf einstweilige Verfügung für Eigenanbau von Cannabis geht in die nächste Instanz
Zwei Mitglieder des Selbsthilfenetzwerks Cannabis Medizin (SCM) hatten versucht, vor dem Verwaltungsgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen das BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) zu erwirken, die ihnen den Anbau von Cannabis ermöglichen sollte. Beide Kläger sind bereits im Besitz einer Ausnahmegenehmigung zur Verwendung von Cannabis aus Apotheken. Da dieser Cannabis jedoch mit erheblichen Kosten […]