Cannabis & Fahrerlaubnis

Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss

In der Vergangenheit hatten Erlaubnisinhaber wiederholt Probleme mit den Führerscheinstellen, weil die Cannabisblüten nicht verschrieben wurden. Daher haben Erlaubnisinhaber formal gegen den § 24 des Straßenverkehrsgesetzes verstoßen, der eine Ordnungswidrigkeit vorsieht, wenn Drogen, die im Blut nachgewiesen wurden, nicht durch einen Arzt verschrieben wurden. Aber wie sieht es nach dem Inkrafttreten des neues Gesetzes aus?

Die momentare gesetzliche Lage ist folgende. Wenn Cannabis aus medizinischen Gründen eingenommen wird, erfolgt bei anschließender Teilnahme am Straßenverkehr keine strafrechtliche Verfolgung - vorausgesetzt, dass gewisse Bestimmungen zur Einnahme eingehalten werden und es zu keinem Unfall oder Auffälligkeiten kommt.

Der deutsche Bundestag bezieht wie folgt Stellung

Cannabispatienten dürfen nach Angaben der Bundesregierung am Straßenverkehr teilnehmen, sofern sie aufgrund der Medikation nicht in ihrer Fahrtüchtigkeit eingeschränkt sind. Die Patienten müssten also in der Lage sein, das Fahrzeug sicher zu führen, heißt es in der Antwort (18/11701) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11485) der Fraktion Die Linke.

Patienten drohe keine Sanktion gemäß dem Straßenverkehrsgesetz, "wenn Cannabis aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt". Eine Entziehung der Fahrerlaubnis sei jedoch bei missbräuchlicher Einnahme eines cannabishaltigen Medikaments möglich. Wie es in der Antwort weiter heißt, kann die Fahrtüchtigkeit auch in der Einstellungs- und Eingewöhnungsphase von cannabishaltigen Arzneimitteln beeinträchtigt sein.

Für die derzeit rund 1.000 Cannabispatienten gelte die Ausnahmeklausel des Straßenverkehrsgesetzes. Zweck der Regelung sei, dass "durch die Medikation die grundsätzliche Fahrtüchtigkeit erst wieder hergestellt wird". Die Wirkung der Substanz als Therapeutikum unterscheide sich deutlich von der bei missbräuchlichem Konsum. Drogenkonsumenten wollten sich berauschen, Patienten nähmen solche Substanzen, um einem Leiden entgegenzuwirken.

Die Patienten seien anders als Drogenkonsumenten auch sehr zuverlässig und verantwortlich und verhielten sich regelkonform. Gesetzlich nicht festgeschrieben sei, dass Patienten unter Dauermedikation einen Nachweis darüber mitführen müssten. Cannabispatienten werde jedoch empfohlen, beim Führen eines Fahrzeugs eine Ausfertigung des Betäubungsmittelrezeptes oder eine Bescheinigung des Arztes mitzunehmen.

MPU - Experten mahnen eine korrekte Anwendung der Begutachtung von  Cannabispatienten an

Die Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie (DGVP) und die Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin (DGVM) haben Verkehrspsychologen und Verkehrsmediziner eine Hilfe bei der Begutachtung von Fällen mit Fahreignungszweifeln bei der Verwendung von Cannabismedikamenten an die Hand gegeben.

Sie wurde im Auftrag der Vorstände der DGVM und der DGVP von der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien unter Mitwirkung von Prof. Matthias Graw erstellt „und soll bis zu einer Überarbeitung der Beurteilungskriterien (DGVP, DGVM, Schubert, W., Dittmann, V. & Brenner-Hartmann, J., 2013) und der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (BASt, Gräcmann, N., Albrecht, M., 2017), in denen diese spezielle Fallgruppe noch keinen Eingang gefunden hat, die Arbeit der Gutachter unterstützen und dazu beitragen, dass Fahreignungsgutachten nach möglichst einheitlichen Maßstäben erstellt werden können. Die Grundzüge der hier zusammengestellten Empfehlungen wurden auf dem 13. Gemeinsamen Symposium 5 der DGVP und DGVM am 6.-7.10.2017 in Leipzig in den Workshops 3 und 8 vorgestellt und diskutiert.“ siehe auch:

Handlungsempfehlung Cannabismedikation

Leider sind viele Polizeidienststellen, Führerscheinstellen und MPU-Stellen noch nicht ausreichend informiert.

Stellungsnahme der BAST (Bundesanstalt für Straßenwesen)

Klarstellung der Bundesanstalt für Straßenwesen: Medikamente auf Cannabisbasis müssen im Zusammenhang mit der Fahreignung so wie andere Medikamente behandelt werden

Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) beantwortete in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium eine Frage zur Fahrtüchtigkeit und Fahreignung von Patienten, die Medikamente auf Cannabisbasis vom Arzt verschrieben erhalten oder eine Ausnahmeerlaubnis von der Bundesopiumstelle besitzen.

In ihrem Schreiben an Dr. Franjo Grotenhermen betont die Bundesanstalt für Straßenwesen, dass "die Beurteilung der Fahreignung bei medizinischer Verwendung von cannabinoidhaltigen Medikamenten den gleichen rechtlichen Regelungen unterliegt, wie bei anderen Medikamenten". Damit wird von höchster politischer Ebene klargestellt, dass es sich bei der medizinischen Verwendung von Cannabis oder THC im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr nicht um einen regelmäßigen Cannabiskonsum handelt, wie dies nicht selten von Behörden und MPU-Stellen postuliert wurde. Selbstverständlich kann wie bei anderen Medikamenten auch die Fahreignung durch eine MPU überprüft werden. Allerdings müssen wie bei anderen Medikamenten Gründe für die Durchführung einer solchen MPU oder anderer Überprüfungsmaßnahmen vorliegen. Die medizinische Einnahme von Cannabis oder Cannabinoiden allein kann keine solchen Maßnahmen begründen.

In dem Schreiben von Oberregierungsrätin Dr. Anja Knoche von der BAST vom 15. Januar 2014 heißt es:

"In Deutschland dürfen zugelassene Fertigarzneimittel auf Cannabis-Basis hergestellt und auf Betäubungsmittel (BtM)-Rezept verschrieben werden. Weiterhin kann die Bundesopiumstelle eine Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG zum Erwerb von Cannabis-Blüten und Cannabis-Extrakt zur Anwendung im Rahmen einer medizinisch betreuten und begleiteten Selbsttherapie erteilen.

Zunächst muss festgehalten werden, dass die Beurteilung der Fahreignung bei medizinischer Verwendung von cannabinoidhaltigen Medikamenten den gleichen rechtlichen Regelungen unterliegt, wie bei anderen Medikamenten. Voraussetzung ist, dass das Medikament ärztlich verordnet wurde, eine mit dem Arzt abgesprochene Medikamentierung erfolgt und diese vom Patienten auch eingehalten wird. In Absprache mit dem Arzt sollte immer eine Eingewöhnungszeit festgelegt werden, da die Fahreignung in diesem Zeitraum eingeschränkt sein kann.

Gesetzliche Regelungen zur Frage der Fahreignung bei Medikamenteneinnahme unterscheiden klar eine missbräuchliche von einer ärztlich verordneten Einnahme. So heißt es im § 24a StVG (2) "Ordnungswidrig handelt, wer unter der Einwirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt". Bei einer Teilnahme am Straßenverkehr unter einer bestimmungsgemäßen, ärztlich verordneten Einnahme von Cannabis als Arzneimittel, liegt demnach keine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24a StVG vor. Für den Fall der Dauermedikation gilt gemäß Nr. 9.6.2 der Anlage 4 der FeV, dass die Fahreignung dann nicht gegeben ist, wenn die Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen unter das erforderliche Maß beeinträchtigt ist. Die Überprüfung der Leistungsfähigkeit ist also bei allen Medikamenten, die regelmäßig eingenommen werden, ggf. im Rahmen einer Einzelfallprüfung durchzuführen. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 der FeV, in welcher die regelmäßige Einnahme von Cannabis die Fahreignung ausschließt, kann hier nicht angewendet werden, da sich diese Nummer lediglich auf den missbräuchlichen Konsum und nicht auf die medizinisch verordnete Einnahme von Cannabis bzw. Cannabinoiden bezieht. Die FeV sieht in § 14 Abs. 1 Satz 3 vor, dass im Falle einer missbräuchlichen Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln ein ärztliches Gutachten beizubringen ist (in welchem die Eignung auf der Basis von Anlage 4 Nr. 9.2.1 beurteilt wird).

Das Thema Fahreignung bei medizinisch verordnetem Cannabiskonsum wurde in verschiedenen Fachkreisen (Expertenrunde „Cannabis und Fahren" 24.10. 2013, BAST; Grenzwertkommissionssitzung 06.11.2013, BMVBS; Erfahrungsaustausch "Begutachtung der Fahreignung" 05.12.2013, BAST) diskutiert. Insgesamt zeigte sich ein homogenes Meinungsbild. Während die gesetzlichen Regelungen klar und deutlich eine Beurteilung der Fahreignung unter Medikamenteneinnahme formulieren, zeigen sich in der Umsetzungspraxis im Falle der Cannabis-Medikamentierung vor allem bei der Formulierung von Fragestellungen zur Überprüfung der Fahreignung noch Probleme. Hier besteht Bedarf nach Vereinheitlichung und eindeutiger Formulierung der Fragestellungen.

Die Empfehlung der BAST ist, dass die Fahrerlaubnisbehörden bei ärztlicher Verordnung von einer Dauermedikation mit Cannabisprodukten ggf. eine Einzelfallprüfung der psychophysischen Leistungsfähigkeit nach Nr. 9.6.2 der Anlage 4 der FeV anfordern sollten. Haben die Patientin im Vorfeld der ärztlich verordneten Cannabismedikation gegen das StVG oder die FeV im Zusammenhang mit Cannabis verstoßen, so müsste neben der Fahreignungsprüfung hinsichtlich der ärztlich verordneten Cannabismedikation auch geprüft werden, ob weiterhin ein Cannabismissbrauch besteht."

Schreiben der Bundesanstalt für Straßenwesen zur Fahrerlaubnis bei Patienten, die Cannabis oder Cannabinoide unter der Aufsicht eines Arztes medizinisch verwenden.