Mitglieder des Selbsthilfenetzwerks Cannabis Medizin haben am 6. August im Rahmen der Hanfparade vor dem Bundesgesundheitsministerium gegen die Kriminalisierung von Patienten, die Cannabis aus medizinischen Gründen benötigen und verwenden, demonstriert. Die TAZ berichtete wie folgt: „(…) Rund 2.500 Menschen demonstrieren für die Legalisierung von Cannabis. Für Berlin-Touristen am Wegesrand sind sie vor allem ein hübsches […]
Kategorie: ACM-Mitteilung
2011
Petition von Schmerzpatientin für die Kostenübernahme von Dronabinol durch Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags abgelehnt
Nach etwa 10-jährigem Kampf von Ute Köhler für die Kostenübernahme von Dronabinol durch ihre Krankenkasse, die AOK, hat der Petitionsausschuss mit der Mehrheit von CDU und FDP im Deutschen Bundestag beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen und die Petition abzulehnen. Abweichend hatte die SPD beantragt, die Petition der Bundesregierung zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur […]
Cannabisextrakt Sativex für die Behandlung der Spastik bei multipler Sklerose in Deutschland erhältlich
Seit dem 1. Juli 2011 ist der Cannabisextrakt Sativex in Deutschland erhältlich. Er ist für die Behandlung der Spastik bei multipler Sklerose arzneimittelrechtlich zugelassen, so dass die Krankenkassen die Kosten für diese Indikation übernehmen müssen. Nach unterschiedlichen Angaben enthalten 10 ml des Extrakts 50 oder 100 Sprühstöße mit jeweils 2,7 mg THC und 2,5 mg […]
Deutsche Apotheken können nun selbst Cannabis aus den Niederlanden importieren
Aufgrund einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, nach der sich Cannabis, soweit er zur Herstellung von Arzneimitteln dient, in die Anlage 2 der verkehrsfähigen Betäubungsmittel umgestuft wurde, können deutsche Apotheken nun direkt beim niederländischen „Büro für medizinischen Cannabis“ Cannabis der Firma Bedrocan für ihre Patienten bestellen. Die Bestellung über den deutschen Importeur Fagron ist weiterhin möglich. Das […]
Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur medizinischen Verwendung von Cannabis
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat kürzlich einen Antrag mit dem Titel „Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen“ in den Bundestag eingebracht. Darin heißt es, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem im Regelfall ein betäubungsmittelrechtliches Strafverfahren wegen Gebrauchs von Cannabis eingestellt und […]
Pharmaunternehmen dürfen in Deutschland die Zulassung cannabishaltiger Medikamente beantragen
Ab dem 18. Mai 2011 dürfen pharmazeutische Unternehmen Anträge auf eine Zulassung cannabishaltiger Medikamente stellen. Dies sieht die aktuelle Änderung des Betäubungsmittelgesetzes vor. Dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte liegt bisher ein solcher Antrag für ein Medikament vor, das bereits in Großbritannien, Spanien und Tschechien für die Verwendung bei der Spastik von Multiple-Sklerose-Kranken zugelassen ist. […]
Rheinland-Pfalz erhöht „geringe Menge“ von 6 auf 10 Gramm
In ihrem Koalitonsvertrag hat die neue Regierung aus SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz vereinbart, die Verschärfung bei der Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten, die im Jahr 2007 erfolgt war, zurückzunehmen. In den Jahren 2006 und 2007 haben einige Bundesländer die „geringe Menge“, bis zu der Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eingestellt werden können, auf 6 Gramm reduziert. Das hatte […]
Stadt und Krankenkasse müssen Dronabinol für die Behandlung einer Schmerzpatientin aus Oldenburg nicht bezahlen
Nach einem Zeitungsbericht der Nordwest-Zeitung muss weder die Stadt Oldenburg noch die Krankenkasse einer Schmerzpatientin die Kosten für Dronabinol erstatten. Die Zeitung berichtete über ein Urteil vom 14. Februar wie folgt: „Das Urteil ist ein schwerer Schock für Frau D.: Die Stadt Oldenburg muss nicht länger ihre Medikamente bezahlen. Das entscheidet das Sozialgericht Oldenburg am […]
Sozialgericht Berlin lehnt Prozesskostenhilfe für Schmerzpatienten, der die Kostenübernahme für Dronabinol durch die Krankenkasse erstreiten will, ab, weil die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe
In einem Beschluss des Sozialgerichts Berlin (AZ: S 89 KR 1324/10) lehnte die Kammer den Antrag eines Schmerzpatienten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ab. Herr Hans-Jürgen Scholz wollte seine Krankenkasse verklagen, damit sie ihm die Kosten einer Behandlung mit Dronabinol erstattet. Begründet wurde die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe wie folgt: „Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz […]