Hausdurchsuchung?

Es läßt sich manchmal nicht vermeiden, dass ungeliebte Verwandte oder die Ordnungsorgane vor der eigenen Haustüre stehen. Rechtsanwalt Dr. OT zeigt auf, was du bei einer Hausdurchsuchung beachten solltest.

Für die Hausdurchsuchung gilt ebenso wie für alle anderen gegen dich gerichteten Maßnahmen:

1. Leiste keinesfalls Widerstand gegen die eingesetzten Beamten.

2. Keine Panikreaktionen, vernichte oder lösche keine Unterlagen.

3. Versuche höflich zu bleiben. Aggressives Verhalten hilft dir nicht weiter, sondern erschwert unnötig die Verständigung mit den eingesetzten Beamten. Auch wenn jeder Fall anders gelagert ist und sich pauschale Ratschläge daher verbieten gibt es doch ein paar grundsätzliche Verhaltensweisen, die fast in jedem Fall sinnvoll sind.

Hausdurchsuchung

1. Bei dem Eintreffen der ermittelnden Personen, also von Staatsanwaltschaft, Steuer und Zoll sowie Polizei, rufe umgehend deinen Anwalt und gut erreichbare Freunde/innen an, denen du das unter → 2. aufgelistete sagst.

Sie soll dann AnwältIn, EA und BeobachterInnen benachrichtigen und zu dir schicken.

Der Telefonkontakt zu deinem Anwalt darf dir von der Polizei nicht untersagt werden. Unzulässig sind nur solche Maßnahmen, die den Durchsuchungserfolg gefährden.

Auch bei einer Durchsuchung Ihrer Räume bleiben Sie Inhaber des Hausrechts. Sie haben somit ein Anwesenheitsrecht bei der Durchführung der Durchsuchung.

2.Die Polizei steht in der Tür:

  • Frage, gegen wen richtet sich die Hausdurchsuchung ?
  • Frage, was ist der Grund des Durchsuchungsbeschlusses ?
  • Durchsuchungsbeschluss verlangen und lesen (Kopie geben lassen, bei dem  Grund:"Gefahr in Verzug“ gibt es keinen Beschluss. Die Tatsachen, welche die Gefahr im Verzug begründen sollen, sind schriftlich festzuhalten. )
  • Name, Dienstbezeichnung und Dienstnummer des Einsatzleiters und des eingesetzten Personals geben lassen. Im Zweifel lass dir den Dienstausweis zeigen.

3. Widerspruch gegen die Durchsuchung einlegen und diesen protokollieren lassen (unterschreiben)

4. Verlange, dass nur unter den Augen der Beschuldigten und/oder ihrer VertreterInnen durchsucht wird (ein Raum nach dem anderen, nicht alle gleichzeitig)

5. Keine Aussagen machen! Keine Gespräche mit den Beamten! (Auch ZeugInnen müssen nicht vor Ort ohne AnwältIn Aussagen machen) Mach konsequent von deinem Schweigerecht Gebrauch.

6. Pass auf!

  • Durchsucht werden dürfen nur die im Durchsuchungsbeschluss genannten Räume.
  • Durchsuchungen anderer Räume verhindern, Widerspruch einlegen.
  • Verlange die Versiegelung der beschlagnahmten Papiere und Notizen. Nur der Staatsanwalt darf vor Ort lesen, aber kein gemeiner Beamter.
  • Du hast keine Mitwirkungspflicht bei der Durchsuchung , den Zugang zu gesuchten Gegenständen und Dokumenten zu eröffnen. Da Sie aber im Zweifel den Zugriff der eingesetzten Ermittlungspersonen auf die gesuchten Daten oder Gegenstände nicht verhindern können kann es sinnvoll sein, freiwillig Passwörter oder Schlüssel herauszugeben, um unnötige Beschädigungen oder die Beschlagnahme der gesamten EDV zu verhindern.

7. Die Herausgabe des im Durchsuchungsbeschluss genannten Gegenstandes kann im Einzelfall sinnvoll sein, um „Zufallsfunde“ zu verhindern.

8. Die Polizei muss dir ein Durchsuchungsprotokoll aushändigen, indem die beschlagnahmten Dinge genauestens aufgelistet sein müssen (Kontrolliere das in Ruhe) Die Beamten und die von ihnen mitgebrachten Zeugen müssen unterschreiben.

DU NICHT.

Wenn nichts beschlagnahmt wurde, muss das auch schriftlich bestätigt werden.

9. Erklären Sie gegebenenfalls Ihr fehlendes Einverständnis mit Durchsuchung und Beschlagnahme. Achte darauf, dass dies im Protokoll vermerkt wird.

10. Nach der Hausdurchsuchung

  • Gedächtnisprotokoll schreiben
  • Einspruch über AnwältIn einlegen
  • Schadensbilanz erstellen

Bedenke, dass Abhöranlagen angebracht worden sein könnten. Diese Checkliste ersetzt keine Rechtsberatung bei einem Anwalt!

Es ist nicht möglich, alle denkbaren Fallkonstellationen in einer solchen Liste zu berücksichtigen. Die Liste soll daher lediglich einen ersten Überblick über die aus unserer Sicht wichtigsten Verhaltensregeln geben.