Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss

In der Vergangenheit hatten Erlaubnisinhaber wiederholt Probleme mit den Führerscheinstellen, weil die Cannabisblüten nicht verschrieben wurden. Daher haben Erlaubnisinhaber formal gegen den § 24 des Straßenverkehrsgesetzes verstoßen, der eine Ordnungswidrigkeit vorsieht, wenn Drogen, die im Blut nachgewiesen wurden, nicht durch einen Arzt verschrieben wurden. Aber wie sieht es nach dem Inkrafttreten des neues Gesetzes aus?

Cannabis auf Rezept – dürfen Patienten Auto fahren? Dazu nimmt der deutsche Bundestag wie folgt Stellung:

Cannabispatienten dürfen nach Angaben der Bundesregierung am Straßenverkehr teilnehmen, sofern sie aufgrund der Medikation nicht in ihrer Fahrtüchtigkeit eingeschränkt sind. Die Patienten müssten also in der Lage sein, das Fahrzeug sicher zu führen, heißt es in der Antwort (18/11701) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11485) der Fraktion Die Linke.

Patienten drohe keine Sanktion gemäß dem Straßenverkehrsgesetz, "wenn Cannabis aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt". Eine Entziehung der Fahrerlaubnis sei jedoch bei missbräuchlicher Einnahme eines cannabishaltigen Medikaments möglich. Wie es in der Antwort weiter heißt, kann die Fahrtüchtigkeit auch in der Einstellungs- und Eingewöhnungsphase von cannabishaltigen Arzneimitteln beeinträchtigt sein.

Für die derzeit rund 1.000 Cannabispatienten gelte die Ausnahmeklausel des Straßenverkehrsgesetzes. Zweck der Regelung sei, dass "durch die Medikation die grundsätzliche Fahrtüchtigkeit erst wieder hergestellt wird". Die Wirkung der Substanz als Therapeutikum unterscheide sich deutlich von der bei missbräuchlichem Konsum. Drogenkonsumenten wollten sich berauschen, Patienten nähmen solche Substanzen, um einem Leiden entgegenzuwirken.

Die Patienten seien anders als Drogenkonsumenten auch sehr zuverlässig und verantwortlich und verhielten sich regelkonform. Gesetzlich nicht festgeschrieben sei, dass Patienten unter Dauermedikation einen Nachweis darüber mitführen müssten. Cannabispatienten werde jedoch empfohlen, beim Führen eines Fahrzeugs eine Ausfertigung des Betäubungsmittelrezeptes oder eine Bescheinigung des Arztes mitzunehmen.

Auch MPU - Experten mahnen eine korrekte Anwendung der Begutachtung von Fällen mit Fahreignungszweifeln bei der Verwendung von Cannabismedikamenten an

Die Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie (DGVP) und die Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin (DGVM) haben Verkehrspsychologen und Verkehrsmediziner eine Hilfe bei der Begutachtung von Fällen mit Fahreignungszweifeln bei der Verwendung von Cannabismedikamenten an die Hand gegeben.

Sie wurde im Auftrag der Vorstände der DGVM und der DGVP von der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien unter Mitwirkung von Prof. Matthias Graw erstellt „und soll bis zu einer Überarbeitung der Beurteilungskriterien (DGVP, DGVM, Schubert, W., Dittmann, V. & Brenner-Hartmann, J., 2013) und der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (BASt, Gräcmann, N., Albrecht, M., 2017), in denen diese spezielle Fallgruppe noch keinen Eingang gefunden hat, die Arbeit der Gutachter unterstützen und dazu beitragen, dass Fahreignungsgutachten nach möglichst einheitlichen Maßstäben erstellt werden können. Die Grundzüge der hier zusammengestellten Empfehlungen wurden auf dem 13. Gemeinsamen Symposium 5 der DGVP und DGVM am 6.-7.10.2017 in Leipzig in den Workshops 3 und 8 vorgestellt und diskutiert.“ siehe auch:

Handlungsempfehlung Cannabismedikation

Leider sind viele Polizeidienststellen, Führerscheinstellen und MPU-Stellen noch nicht ausreichend informiert.