ACM-Mitteilungen

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Über die ACM-Mitteilungen erhalten Sie regelmäßig interessante Neuigkeiten über Cannabis und Cannabinoide aus rechtlicher, wissenschaftlicher und medizinischer Sicht.

ACM-Mitteilungen vom 17. März 2024

Liebe Leserin lieber Leser, es bleibt weiterhin spannend beim Ringen um das Cannabisgesetz. Am 22. März findet die nächste Sitzung des Bundesrats statt. Mehrere Ausschüsse des Bundesrats wollen den Vermittlungsausschuss anrufen. Einige befürchten bereits, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss dauerhaft blockiert wird, und das Gesetz nicht umgesetzt werden kann, obwohl es im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig […]

ACM-Mitteilungen vom 2. März 2024

Liebe Leserin, lieber Leser, es gibt etwas zur feiern! am 22. Februar 2024 hat der Deutsche Bundestag mit einer deutlichen Mehrheit von 404 Stimmen, 226 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen das Cannabisgesetz der Bundesregierung verabschiedet. Angesichts der Unsicherheiten im Vorfeld überrascht dieses deutliche Ergebnis. Die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat geliefert. Es […]

ACM-Mitteilungen vom 17. Februar 2024

Liebe Leserin, lieber Leser, das Cannabisgesetz steht für kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses, des Finanzausschusses, des Rechtsausschusses, des Verkehrsausschusses, des Ausschusses für Inneres und Heimat sowie des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht es noch nicht, die nachträgliche Aufnahme wird jedoch für Donnerstag oder Freitag erwartet. […]

ACM-Mitteilungen vom 3. Februar 2024

Liebe Leserin, lieber Leser, die Antwort auf die Frage in den ACM-Mitteilungen vom 20. Januar 2024 lautet glücklicherweise: ja, sie kommt! Die ACM und andere Initiativen haben in den vergangenen Wochen insbesondere die SPD darin bestärkt, das Cannabisgesetz zu verabschieden, auch wenn es kein perfektes Gesetz ist. Daher ist es an der Zeit, den engagierten […]

ACM-Mitteilungen vom 20. Januar 2024

Liebe Leserin, lieber Leser, kommt es, oder kommt es nicht? Seitdem einige Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion erklärt haben, nicht für das von der Bundesregierung geplante Cannabisgesetz stimmen zu wollen, machen sich viele Patienten Sorgen, dass das Gesetz scheitern könnten. Das Deutsche Ärzteblatt berichtete am 19. Januar darüber, dass der Zeitplan zur Cannabisfreigabe zu scheitern drohe, während […]

ACM-Mitteilungen vom 6. Januar 2024

Liebe Leserin, lieber Leser, im Juli 2023 beauftragte der Gesetzgeber den G-BA “das Nähere zu einzelnen Facharztgruppen und den erforderlichen ärztlichen Qualifikationen, bei denen der Genehmigungsvorbehalt nach Absatz 6 Satz 2 entfällt“, zu regeln. Der G-BA hat am 7.11.2023 ein Stellungnahmeverfahren eingeleitet und einen Beschlussentwurf zu möglichen Änderungen der Arzneimittel-Richtlinie sowie Varianten einer Facharztliste vorgelegt. […]

ACM-Mitteilungen vom 23. Dezember 2023

Liebe Leserin, lieber Leser, der Unterausschuss Arzneimittel des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) hat in seiner Sitzung am 7. November 2023 beschlossen, ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) für die Vertreibung von cannabisbasierten Medikamenten einzuleiten. Wir haben darüber in den ACM-Mitteilungen am 11. November berichtet. Der G-BA soll im Auftrag des Gesetzgebers festlegen, welche Facharztgruppen Cannabisarzneimittel […]

ACM-Mitteilungen vom 9. Dezember 2023

Liebe Leserin, lieber Leser, die SPD macht es spannend. Aufgrund von Bedenken seitens Teilen der SPD-Bundestagsfraktion gibt es kurz vor der Verabschiedung der Pläne der Regierung zur Teillegalisierung von Cannabis im Deutschen Bundestag weitere Verzögerungen. Dies sorgt nicht nur für Ärger bei den Koalitionspartnern. In den letzten Tagen haben wir uns vor allem mit unserer […]

ACM-Mitteilungen vom 25. November 2023

Liebe Leserin, lieber Leser, die Verabschiedung der ersten Säule der geplanten Cannabislegalisierung im Deutschen Bundestag verschiebt sich um voraussichtlich 3 Monate. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits im November verabschiedet werden, sodass es am 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Dieser Zeitplan lässt sich jedoch nicht mehr halten. Aus meiner Sicht ist es gut, dass […]

ACM-Mitteilungen vom 11. November 2023

Liebe Leserin, lieber Leser, am 6. November fand im Gesundheitsausschuss die öffentliche Anhörung zum geplanten Cannabisgesetz der Bundesregierung statt. Neben der Aufzeichnung der Sitzung liegt ein kurzer Bericht der Anhörung auf der Seite des Deutschen Bundestags vor. Auch die Stellungnahmen der Verbände, inklusive die der ACM, sowie Informationen zu den geladenen Experten und Verbänden sind […]

ACM-Mitteilungen vom 28. Oktober 2023

Liebe Leserin, lieber Leser, der Bundestag hat am 18. Oktober in seiner 1. Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Teillegalisierung von Cannabis beraten. Die Bundestagsdebatte wurde aufgezeichnet und ist sehenswert, mit engagierten Beiträgen von Mitgliedern der Regierungskoalition, Dr. Kirsten Kappert-Gonther (B90/Die Grünen), Kristine Lütke (FDP), Linda Heitmann (B90/Die Grünen), den Beauftragten der Bundesregierung für […]

ACM-Mitteilungen vom 14. Oktober 2023

Liebe Leserin, lieber Leser, die ACM hat auf ihrer heutigen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Die langjährige Sprecherin des SCM (Selbsthilfenetzwerk Cannabis Medizin), Gabriele Gebhardt, die seit 25 Jahren Mitglied im Vorstand war, ist ausgeschieden. Wir haben sie einstimmig zur Ehrenvorsitzenden der ACM gewählt, eine bisher einmalige Ehre. Frau Gebhardt hatte einen wesentlichen Anteil daran, […]

ACM-Mitteilungen vom 30. September 2023

Liebe Leserin, lieber Leser, der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 29. September an den Plänen der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis Kritik geübt, zugleich aber mehrheitlich festgestellt, dass das Gesetz vom Bundesrat nicht gestoppt werden kann, da es nicht zustimmungspflichtig sei, wie zuvor vor allem Politiker aus CDU und CSU reklamiert hatten. Am 27. […]

ACM-Mitteilungen vom 16. September 2023

Liebe Leserin, lieber Leser, überraschend möchte die CDU eine Entkriminalisierung von Cannabis „prüfen lassen“. Auch den Christdemokraten dämmert möglicherweise, dass eine Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten ein Auslaufmodel darstellt, nicht nur angesichts des von CDU/CSU unkompliziert betrachteten größten Drogenspektakels der Welt, genannt Oktoberfest, das zurzeit in München stattfindet. Zudem möchten wir in diesem Newsletter einige Veranstaltungen ankündigen […]

ACM-Mitteilungen vom 2. September 2023

Liebe Leserin, lieber Leser, die Berliner Morgenpost hat exemplarisch für Berlin eine Karte erstellt, auf der ersichtlich ist, wo der Konsum von Cannabis nach dem geplanten Gesetz der Bundesregierung zur Legalisierung zukünftig nicht erlaubt sein soll. Diese Einschränkungen basieren auf den geplanten Verbotszonen, die dem Kinder- und Jugendschutz gerecht werden sollen, insbesondere ein Abstand für […]

ACM-Mitteilungen vom 19. August 2023

Liebe Leserin, lieber Leser, die Bundesregierung hat am 16. August den Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums weitgehend unverändert abgesegnet, sodass dieser Gesetzentwurf nun in die parlamentarische Abstimmung geht. Auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums können nun sowohl der Gesetzentwurf (Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften) als auch alle Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf […]

ACM-Mitteilungen vom 05. August 2023

Liebe Leserin, lieber Leser, die Diskussion über Cannabis in Deutschland konzentriert sich heute auf die generelle Legalisierung. Als ACM und SCM versuchen wir, auch die Notwendigkeit bei der Verbesserung im medizinischen Bereich zu unterstreichen. Dabei stellen wir eine große Unterstützung in der Bundespolitik fest. In diesem Newsletter finden sich die Stellungnahme der ACM zum Gesetzentwurf […]

ACM-Mitteilungen vom 22. Juli 2023

Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser und der nachfolgenden Ausgabe wird es vor allem um den vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)“ gehen. Der Gesetzentwurf enthält ein Cannabisanbaugesetz (CanAnbauG) sowie ein Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG). Beim MedCanG ist insbesondere die Herausnahme von […]

ACM-Mitteilungen vom 8. Juli 2023

Liebe Leserin, lieber Leser, am 5. Juli 2023 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen Referentenentwurf zum „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“, kurz Cannabisgesetz (CanG) veröffentlicht. Das übliche weitere Vorgehen ist nun eine Anhörung von Experten und Verbänden durch das Ministerium und die Überarbeitung des Entwurfs auf Grundlage der […]

ACM-Mitteilungen vom 24. Juni 2023

Liebe Leserin, lieber Leser, die größte Sorge vieler Patientinnen und Patienten, die am Straßenverkehr teilnehmen, ist die Sorge vor einem Führerscheinverlust, an dem nicht selten auch Beruf und Arbeitsplatz hängen. Zwar heißt es im Abs. 2 des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes: „Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten […]

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