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Liebe Leserin, lieber Leser,

das Landgericht Lübeck hat mit einem bemerkenswerten Urteil zugunsten eines Cannabispatienten auf sich aufmerksam gemacht. Das Gericht hat die illegale Zusatzversorgung – über die durch die Krankenkasse erstattete Menge hinaus – eines Patienten und seines Vaters als straffreien rechtfertigenden Notstand gewertet. Beide Angeklagte wurden freigesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig.

In der Tat können wir heute angesichts der immer restriktiveren Politik der Krankenkassen bei der Kostenübernahme von cannabisbasierten Medikamenten davon ausgehen, dass sich Tausende von Patienten in einer Notstandslage befinden. Nur ausreichend vermögende Patienten können sich – zum Teil recht teure – Privatärzte und die dazu gehörigen privaten Rezepte leisten.

Dass Privatärzte allerdings nicht beliebig hohe Honorare fordern und gegen geltendes Recht der Gebührenordnung für Ärzte verstoßen dürfen, zeigt das Beispiel des Unternehmens Algea Care. Da gibt es allerdings eine gute Nachricht für Patienten: das Unternehmen wurde durch die Ärztekammer Hamburg gezwungen, zwei ehemaligen Patienten etwa 40 Prozent der überhöhten Rechnungen zurückzuerstatten. Dass viele Patienten in der Vergangenheit dennoch in ihrer Not auf Ärzte von Algea Care zurückgegriffen haben, weil sie nicht einmal einen Arzt gefunden haben, der zu normalen Preisen Privatrezepte ausstellt und die Therapie begleitet, unterstreicht das partielle krachende Scheitern des Cannabis als Medizin-Gesetzes aus 2017. Wir sehen heute eine erhebliche soziale Schieflage bei der Therapie mit Cannabis in Deutschland, in der weniger vermögende Patienten auf der Strecke bleiben und sich von der Politik, den Krankenkassen und der Ärzteschaft alleingelassen fühlen.

Das Thema Legalisierung von Cannabis und notwendige Verbesserungen bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung mit cannabisbasierten Medikamenten war auch eines der Themen bei der ACM-Mitgliederversammlung. In der heutigen Ausgabe veröffentlichen wir dazu die Stellungnahme von Ates Gürpinar, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke.

Viel Spaß beim Lesen!

Franjo Grotenhermen

Inhalt

• Mitgliederversammlung der ACM: neuer Vorstand gewählt
• Stellungnahme von Ates Gürpinar, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag
• Patienten von Algea Care erhalten wegen überhöhter Rechnungen Geld zurück
• Landgericht Lübeck: Freispruch nach illegalem Erwerb von Cannabis für medizinische Zwecke
• Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags: Auch Cannabispatientendürfen am Straßenverkehr teilnehmen
• Presseachau: Geplante Legalisierung – Gesundheitsministerium startet mit Experten-Anhörungen zu Cannabis (Ärztezeitung)
• Einige weitere Pressemeldungen der vergangenen Tage