Liebe Leserin, lieber Leser,

mit der letzten Bundestagswahl 2017 gibt es auch erhebliche Veränderungen bei den drogenpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien. Die meisten sind nicht mehr im Bundestag vertreten.

Daher möchte ich an dieser Stelle Emmi Zeulner (CSU), Burkhard Bienert (SPD), Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen), Frank Tempel (Die Linke), Hermann Gröhe (CDU, ehemaliger Bundesgesundheitsminister) sowie Marlene Mortler (CSU, Drogenbeauftrage der Bundesregierung) für ihren Beitrag und stellvertretend für alle Mitgliedern des Bundestags danken, die das Gesetz am 19. Januar 2017 einstimmig verabschiedet haben. Die drogenpolitischen Sprecher aller damals im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich sehr engagiert.

Nun gilt es, die Rechtslage weiter zu verbessern und dafür die Unterstützung der neuen Abgeordneten zu gewinnen. 1,5 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. März 2018 liegen die Probleme und Schwierigkeiten auf dem Tisch.

Noch immer fällt es einigen Behörden und Beamten schwer, Patienten, die Cannabis als Medizin verwenden, als solche zu akzeptieren. So erhalte ich immer wieder E-Mails, in denen Schikane durch Führerscheinstellen oder Polizeibeamte beschrieben wird. Sowie diese: „Ich wurde am letzten Donnerstag durch die Polizei kontrolliert. Ich kam zwar noch dazu zu sagen, dass ich Patient bin und mich ausweisen kann. Aber beim Versuch, meinen Ausweis vorzuzeigen, wurde schon Hand an mich gelegt. Mir wurden die Arme verdreht, und das volle Programm gefahren, obwohl mein Name auf der Dose stand, und ich Ausweis und Rezeptkopie dabei hatte.“

Ich möchte an dieser Stelle aber auch erwähnen, dass ich über viele positive Beispiele und über eine faire Behandlung durch Polizeibeamte, Führerscheinstellen und MPU-Stellen berichten könnte. Ich habe auch den Eindruck, dass es hier eindeutige Fortschritte auf dem Weg zur Normalisierung der Akzeptanz von cannabisbasierten Medikamenten gibt.

Viel Spaß beim Lesen!
Franjo Grotenhermen

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