Liebe Leserin, lieber Leser,

Der Deutsche Bundestag hat am 6. Juni 2019 ein Gesetz verabschiedet, das einige Verbesserungen des Cannabis-Gesetzes aus dem Jahr 2017 einhergeht.

Zwei Gesetzentwürfe der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/die GRÜNEN, die weitere Verbesserungen vorsehen, wurden von der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags abgelehnt.

Im Einzelnen sieht das von den Fraktionen CDU/CSU und SPD unterstützte neue Gesetz einige wichtige Änderungen vor:

1. Ein Wechsel zwischen Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder zwischen Cannabisextrakten in standardisierter Qualität sowie eine Änderung der Dosierung soll keiner erneuten Genehmigung durch die Krankenkasse bedürfen.

2. Hat ein Patient ein cannabisbasiertes Medikament während eines stationären Aufenthaltes erhalten, so soll die Krankenkasse innerhalb von 3 Tagen über ein Kostenübernahmeantrag durch den weiterbehandelnden niedergelassenen Arzt entscheiden, sodass möglichst keine oder nur eine kurze Unterbrechung der Therapie stattfindet. Ob es wirklich nur zu kurzen Unterbrechungen kommt, wird von verschiedener Seite infrage gestellt. Im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Gesundheit vom 14.11.2018 war noch vorgeschlagen worden, dass im Falle einer Behandlung mit einem Cannabisarzneimittel im Rahmen eines stationären Aufenthaltes von dem weiterbehandelnden Arzt kein Kostenübernahmeantrag mehr gestellt werden müsse.

Zudem möchte die Bundesregierung eine Reduzierung der Preise für Cannabisblüten erreichen. Gegenwärtig kostet ein Gramm Medizinalcannabisblüten der gleichen Sorte Bedrocan in niederländischen Apotheken zwischen 5 und 7 € und in Deutschland nach § 4 Arzneimittelpreisverordnung je nach Einkaufspreis zwischen etwa 20 und 25 €, also ein Vielfaches.

Der 112. Deutsche Ärztetag hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Programm zur Erforschung des medizinischen Nutzens von Cannabis-Medikamenten aufzulegen.

Nach GECA Pharma planen zwei weitere Firmen die Verwendung der Cannabis-Ausweise der ACM. Grundsätzlich ist es möglich, dass Firmen oder andere Institutionen den Ausweis der ACM für ihre Zwecke verwenden. Das Logo des jeweiligen Unternehmens kann zusätzlich auf den Ausweis gedruckt werden. Wir begrüßen diese intuitive der Unternehmen, denn dieser Cannabisausweis hat den Vorteil, dass die Daten der Patienten, Ärzte und Apotheken nicht von Unternehmen für kommerzielle Zwecke gesammelt werden, wie dies im Allgemeinen bei anderen Ausweisen der Fall ist.

Gegenwärtig wählt das SCM (Selbsthilfenetzwerk Cannabis Medizin) zwei neue Sprecher. SCM-Mitglieder, die nicht in der Mailingliste des SCM sind und gern an der Wahl teilnehmen möchten, können sich bei der ACM melden, um Zugangsdaten zu erhalten.

Am 13. Juli treffen sich die Mitglieder der ACM zur Mitgliederversammlung in Steinheim. Themen sind unter anderem die Zukunft des Patiententelefons, die Unterstützung der ACM für eine Klage auf den Eigenanbau von Cannabis durch eines unserer Mitglieder und das weitere Vorgehen bei der aktuell laufenden Petition. Nachdem die Zahl der ACM-Mitglieder viele Jahre lang um etwa 500-600 pendelte, ist die Mitgliederzahl in diesem Jahr auf über 1000 angestiegen.

Hier können Sie Mitglied werden und den Kampf für weitere Verbesserungen unterstützen. Sie unterstützen zudem den weiteren Ausbau des Patiententelefons, unsere Musterklage auf den Eigenanbau von Cannabis und andere Initiativen der ACM.

Viel Spaß beim Lesen!
Franjo Grotenhermen

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