Liebe Leserin, lieber Leser,

es gibt gute Nachrichten aus dem Bundesgesundheitsministerium. Gemäß eines Gesetzentwurfs aus dem Ministerium von Jens Spahn soll der Aufschlag, den Patienten bisher für Cannabisblüten in den meisten Apotheken zahlen müssen, gestrichen werden.

Weitere geplante Verbesserungen betreffen den Umstieg auf andere cannabisbasierte Medikamente bzw. Cannabissorten. Es soll bei einem Wechsel nicht mehr notwendig sein, einen erneuten Kostenübernahmeantrag zu stellen. Niedergelassene Ärzte brauchen keinen Kostenübernahmeantrag mehr stellen, wenn die Cannabistherapie bereits während eines stationären Aufenthalts begonnen wurde.

Auch Bündnis 90/Die Grünen wollen einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Gesetzes einbringen.

Zur Erinnerung: Ein Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes am 10. März 2017 musste der ACM-Vorstand feststellen, dass Cannabisblüten mit dem neuen Gesetz aus der Apotheke deutlich teurer wurden. Ich hatte damals einen Austausch mit dem Präsidenten der Bundesapothekerkammer zu dieser Frage. Zunächst war es für mich unvorstellbar, dass die Bundesregierung, die in der Begründung für den Gesetzentwurf vom Juni 2016 geschrieben hatte, dass das Gesetz nicht mit einer Zunahme der Kosten für die Bürger einhergeht, dieses Versprechen nicht einhalten würde.

Die Preise sind in der Tat deutlich gestiegen, da die §§ 4 und 5 der Arzneimittelpreisverordnung Aufschläge von 90 bzw. 100 % für Nicht-Fertigarzneimittel vorschreiben. Dies soll den Aufwand für die vorgeschriebene Prüfung der Identität und eventuell weiterer Handlungen in der Apotheke (z.B. Portionierung) der Cannabisblüten in der Apotheke honorieren. Viele Apotheker haben dabei nicht mitgemacht und wie vorher moderate, leichter von Patienten finanzierbare Preise von Ihren Kunden verlangt.

Ich war damals vom Gesetzgeber sehr enttäuscht, hatte ich doch vor der Umsetzung des Gesetzes immer betont, dass kein Patient eine Verschlechterung seiner Situation befürchten müsse, viele jedoch eine Verbesserung. Aufgrund des Wortbruchs der Bundesregierung konnte ich mein Versprechen nicht halten. Ich habe unter anderem mit zwei Hungerstreiks reagiert, weil ich den Eindruck hatte, dass es nicht ausreicht, Briefe oder E-Mails zu schreiben und Gespräche mit den drogenpolitischen Sprechern der Parteien zu führen, um auf dieses Thema ausreichend deutlich hinzuweisen. Der erste Hungerstreik fand im Mai 2017 statt und nachdem ich keine ausreichenden Bemühungen erkennen konnte, diesen Missstand zu beseitigen, habe ich im August 2017 zwei Wochen lang nichts gegessen.

Wir sind froh darüber, dass nun an dieser Stelle und zwei weiteren Punkten, die den Wechsel der Medikamente und die Kostenübernahme betreffen, nachgebessert werden soll.

Nach den Hiobsbotschaften der vergangenen 1,5 Jahre gibt es nun erstmals wieder positive Nachrichten. Das zeigt, dass Nachbesserungen möglich sind, wenn wir weiter aktiv bleiben. Der ACM-Vorstand wird sich dafür einsetzen, dass das Gesetz noch in weiteren Punkten nachgebessert wird.

Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Letztlich kann man nie sagen, welche Aktivitäten zum Erfolg führen. Das können auch persönliche Kontakte von Patienten zu Politikern sein oder gemeinsame Aktivitäten wie der Mängelmelder des SCM. Wir können gemeinsam etwas bewirken. Eine pauschale Politikerschelte ist heute populär. Diese Haltung ist unangebracht. Ich habe in den vergangenen 20 Jahren viele sehr engagierte Politiker kennen gelernt. Politiker, die etwas bewirken wollen, brauchen unsere Unterstützung, damit in den Fraktionen und bei den Verantwortlichen Verbesserungen möglich werden. Wenn wir Missstände nicht mit Nachdruck benennen, können wir keine Verbesserungen erwarten. Wir können am aktuellen Beispiel sehen, dass berechtigte Anliegen durchaus Gehör finden. Selbstverständlich sind wir noch nicht am Ziel, und wir brauchen weiterhin einen langen Atem.

Wenn Sie noch nicht Mitglied der ACM sind, überlegen Sie bitte, ob Sie unsere weitere Arbeit durch eine Mitgliedschaft unterstützen können. Wenn Sie bisher unsere Petition noch nicht unterstützt haben, überlegen Sie bitte, ob Sie in Ihrem Umfeld Unterschriften sammeln können. Es sind bereits mehr als 15.000 Unterschriften eingegangen, viele allerdings aufgrund unleserlicher Schrift oder unvollständiger Adresse ungültig. Wir schätzen, dass von diesen Unterschriften etwa 12.000 als gültig gezählt werden können. Mit Ihrer Unterstützung werden wir die 50.000 Unterschriften erreichen können. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass andere das für Sie erledigen.

Ihre Stimme zählt!

Viel Spaß beim Lesen!
Franjo Grotenhermen

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