Liebe Leserin, lieber Leser,

Am 20. März 2019, auch bekannt als Weltglückstag und in diesem Jahr auch Frühlingsbeginn, fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung zu vier Gesetzentwürfen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/die GRÜNEN, FDP und AFD statt. Die eingeladenen Verbände und Einzelsachverständige hatten zum Teil vorher schriftliche Stellungnahmen zu den Anträgen eingereicht.

Entsprechend der Fraktionsstärke hatten zunächst die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion die Möglichkeit, die Sachverständigen und Vertreter der Verbände 31 Minuten zu befragen. Dann folgte die SPD mit 19 Minuten, danach die AFD, FDP, die Linke und abschließend die Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN mit 9 Minuten Fragezeit. Interessant wurde die Anhörung ab etwa Minute 34 mit den Fragen der SPD-Fraktion. Die vollständige Anhörung kann in der Mediathek des Deutschen Bundestags angeschaut werden. Es wurde deutlich, dass sich die AFD für eine rückwärtsgewandte Politik bei der medizinischen Verwendung von Cannabis einsetzt, während sich SPD, FDP, Linke und Grüne für Verbesserungen stark machen.

Ob sich das CDU-geführte Ministerium für Gesundheit über die bereits in einem Referentenentwurf vorgeschlagenen Verbesserungen zu weiteren Erleichterungen durchringen wird, kann bisher nicht abgeschätzt werden. Viele Sachverständige und Verbandsvertreter, darunter Dr. Eva Milz, Dr. Knud Gastmeier, Professorin Dr. Kirsten Müller-Vahl, Georg Wurth und Thomas Isenberg haben deutlich gemacht, dass Verbesserungen notwendig sind, um sicherzustellen, dass Patientinnen und Patienten, die cannabisbasierte Medikamente aus medizinischen Gründen benötigen, diese auch erhalten. Uns ist aber klar, dass Argumente allein nicht ausreichen. Ich hatte dazu vor 15 Jahren in einem Einladungskommentar für die Fachzeitschrift Lancet die Frage aufgeworfen, wie man den durch Cannabis induzierten psychologischen Stress – das CIPS-Syndrom – bei Politikern abbauen kann. Zudem dürfen wir die Widerstände gegen die ärztliche Entscheidungshoheit für die Möglichkeit des medizinischen Einsatzes von Cannabis-Medikamenten bei ihren Patienten nicht unterschätzen.

Ich denke, dass die Vertreter der ACM und weitere Sachverständige ihr Bestes geben haben, um den Gesetzgeber davon zu überzeugen, dass es notwendig ist, die Erwartungen, die viele Menschen mit dem Gesetz verbunden haben und in der Folgezeit häufig zerstört wurden, in der Zukunft durch geeignete Nachbesserungen am Gesetz zu erfüllen.

Viel Spaß beim Lesen!
Franjo Grotenhermen

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