ACM-Mitteilungen vom 03. April 2021
Liebe Leserin, lieber Leser,
im Vorfeld der Bundestagswahl können wir vermehrt Initiativen von Bundestagsfraktionen zum Thema Cannabis beobachten. Auch wenn es sich dabei vorwiegend um den Freizeitkonsum handelt, so ist es doch ein Zeichen, dass mit Ausnahme von CDU/CSU und AFD die Sinnhaftigkeit und Rechtfertigung von Kriminalisierung von Cannabisnutzern zunehmend infrage gestellt wird und auch als Wahlkampfthema entdeckt wurde.
Die FDP fordert unter dem Titel “Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abgeben – Gesundheits und Jugendschutz stärken“ eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene, inklusive einer saftigen Steuer.
Die Linke fordert unter dem Titel “Eine unabhängige Expertenkommission für die Drogenpolitik einberufen“ eine Überprüfung der bisherigen, stark auf Repression setzenden Drogenpolitik.
Kürzlich überarbeitete die SPD ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl, wie der Spiegel unter dem Titel SPD will kleine Mengen Cannabis legalisieren berichtete. Darin spricht sich die SPD für Modellprojekte zur Entkriminalisierung von Cannabis aus.
Der Vorstand der ACM hofft, in diesem positiven Klima auf eine Positionierung der im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AFD zugunsten von Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für Patientinnen, die Cannabis aus medizinischen Gründen.
Wir hoffen, dass wir auch hinsichtlich der juristischen Einschätzung des kürzlichen Urteils des Bundesgerichtshofs über die Strafbarkeit von Nutzhanf-Produkten bald mehr erfahren.
Die ACM befasst sich ausschließlich mit der medizinischen Verwendung von Cannabis und Cannabinoiden. Wir stellen jedoch fest, dass die im im Bundestag häufig nicht deutlich zwischen Freizeitkonsum und medizinischer Verwendung unterschieden wird. Da gibt es die Pro-Cannabis-Haltung und die Kontra-Cannabis-Haltung. So werden diese Themen im politischen Raum häufig verknüpft diskutiert, sodass wir uns dieser Verknüpfung leider auch nicht so entziehen können, wie wir das gern möchten.
Viel Spaß beim Lesen!
Franjo Grotenhermen
Inhalt:
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