Am 9. September 2015 stellte der drogenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Blienert, Koordinator des Arbeitskreises Drogenpolitik der SPD, ein Positionspapier mit dem Titel: Von Repression zu Regulierung – Eckpunkte einer sozialdemokratischen Drogenpolitik vor.
In der Zusammenfassung heißt es:
„Der »Krieg gegen Drogen« und die aktuelle Verbotspolitik sind gescheitert, sowohl mit Blick auf ihren beschränkten Nutzen und ihre enormen Kosten als auch hinsichtlich ihrer fatalen Nebenwirkungen. Die Verbotspolitik hält die Kosument_innen augenscheinlich nicht vom Konsum ab, sondern erschwert und verhindert vielmehr eine effektive wie flächendeckende Prävention und Hilfe. Das Verbot stärkt das Organisierte Verbrechen und unterstützt die Entstehung unkontrollierter Schwarzmärkte, durch welche die Drogen gefährlicher werden, als sie eigentlich sind. Gleichzeitig stigmatisiert und schädigt die strafrechtliche Verfolgung die Konsument_innen und bindet Ressourcen, die besser in der Prävention sowie im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen eingesetzt werden könnten. Die Prohibition schützt auf diese Weise weder den/die Einzelne/n noch die Gemeinschaft, sondern schadet letztlich dem Gemeinwohl.“
Hier das Inhaltsverzeichnis:
1 Die Ausgangslage: Warum sich etwas ändern muss
1.1 Lebenswirklichkeit der Konsument_innen: Warum die Verbotspolitik schadet
1.2 Die öffentliche Meinung: Warum die Gesellschaft weiter ist als die Politik
1.3 Die verfassungsrechtliche Dimension: Warum das BtMG auf den Prüfstand muss
1.4 Die internationale Dimension: Warum der Blick über die Grenzen nötig ist
1.5 Die SPD-Position: Bedarf für ein umfassendes Konzept
2 Ziele sozialdemokratischer Drogenpolitik
3 Notwendige Politikansätze: Eckpunkte
3.1 Umfassend und ausgewogen
3.2 Differenziert, evidenzbasiert und zielgruppenspezifisch
3.3 Eine neue Cannabispolitik: Regulierung statt Repression
3.4 Jugendschutz unter dem Leitbild des mündigen Jugendlichen
3.5 Internationale Verantwortung anerkennen