Liebe Leserin, lieber Leser, überraschend möchte die CDU eine Entkriminalisierung von Cannabis „prüfen lassen“. Auch den Christdemokraten dämmert möglicherweise, dass eine Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten ein Auslaufmodel darstellt, nicht nur angesichts des von CDU/CSU unkompliziert betrachteten größten Drogenspektakels der Welt, genannt Oktoberfest, das zurzeit in München stattfindet. Zudem möchten wir in diesem Newsletter einige Veranstaltungen ankündigen […]
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ACM-Mitteilungen vom 2. September 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, die Berliner Morgenpost hat exemplarisch für Berlin eine Karte erstellt, auf der ersichtlich ist, wo der Konsum von Cannabis nach dem geplanten Gesetz der Bundesregierung zur Legalisierung zukünftig nicht erlaubt sein soll. Diese Einschränkungen basieren auf den geplanten Verbotszonen, die dem Kinder- und Jugendschutz gerecht werden sollen, insbesondere ein Abstand für […]
ACM-Mitteilungen vom 19. August 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, die Bundesregierung hat am 16. August den Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums weitgehend unverändert abgesegnet, sodass dieser Gesetzentwurf nun in die parlamentarische Abstimmung geht. Auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums können nun sowohl der Gesetzentwurf (Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften) als auch alle Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf […]
ACM-Mitteilungen vom 05. August 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, die Diskussion über Cannabis in Deutschland konzentriert sich heute auf die generelle Legalisierung. Als ACM und SCM versuchen wir, auch die Notwendigkeit bei der Verbesserung im medizinischen Bereich zu unterstreichen. Dabei stellen wir eine große Unterstützung in der Bundespolitik fest. In diesem Newsletter finden sich die Stellungnahme der ACM zum Gesetzentwurf […]
ACM-Mitteilungen vom 22. Juli 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser und der nachfolgenden Ausgabe wird es vor allem um den vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)“ gehen. Der Gesetzentwurf enthält ein Cannabisanbaugesetz (CanAnbauG) sowie ein Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG). Beim MedCanG ist insbesondere die Herausnahme von […]
ACM-Mitteilungen vom 8. Juli 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, am 5. Juli 2023 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen Referentenentwurf zum „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“, kurz Cannabisgesetz (CanG) veröffentlicht. Das übliche weitere Vorgehen ist nun eine Anhörung von Experten und Verbänden durch das Ministerium und die Überarbeitung des Entwurfs auf Grundlage der […]
ACM-Mitteilungen vom 24. Juni 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, die größte Sorge vieler Patientinnen und Patienten, die am Straßenverkehr teilnehmen, ist die Sorge vor einem Führerscheinverlust, an dem nicht selten auch Beruf und Arbeitsplatz hängen. Zwar heißt es im Abs. 2 des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes: „Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten […]
ACM-Mitteilungen vom 10. Juni 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, am 15. Juli findet die diesjährige Mitgliederversammlung der ACM statt. Mitglieder erhalten in Kürze eine E-Mail mit genauen Informationen zu Ort, Zeit und Tagesordnung. Es gibt angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen einiges zu besprechen. Wenn Sie die Arbeit der ACM und des Patientenverbandes SCM unterstützen möchten, sind Sie herzlich eingeladen, Mitglied […]
ACM-Mitteilungen vom 27. Mai 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, in einem Positionspapier fordern Fachverbände, darunter auch die ACM und das SCM, Reformen des Cannabis als Medizin-Gesetzes. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung, die auch von mehreren Medien aufgegriffen wurde. Schaut man sich die aktuellen politischen Planungen an, so könnte es demnächst für Freizeitkonsumenten einfacher sein, sich legal mit Cannabis zu versorgen, […]
ACM-Mitteilungen vom 13. Mai 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, die Eckpunkte zur ersten Stufe der geplanten Cannabislegalisierung sind nun bekannt geworden. Am 8. Mai berichtete die Tagesschau über einen Entwurf des Ministeriums, der auch dem ACM-Vorstand vorliegt. Dabei geht es unter anderem um Regelungen für Anbauvereine (Cannabis Social Clubs) und Jugendschutz. Um Jugendschutz und Suchtprävention geht es auch in einem […]
ACM-Mitteilungen vom 29. April 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, der ACM-Vorstand hat in seiner Sitzung am 26. April die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung des Eigenanbaus von Cannabis, zu Hause oder in einer Anbaugenossenschaft oder einem Social Club, begrüßt. Wir sehen allerdings auch mögliche und sehr reale Risiken, die mit einer Verdrängung von Patientinnen und Patienten in den Freizeitmarkt und […]
ACM-Mitteilungen vom 15. April 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, wir leben in historischen Zeiten! Die Zeitenwende nimmt auch im Bereich Cannabis als Medizin weiter an Fahrt auf. Eine der zentralen jahrelangen Forderungen der ACM und des SCM soll nun endlich umgesetzt werden. Patient:innen sollen künftig nicht mehr kriminalisiert werden, wenn sie Cannabis für die eigene Verwendung anbauen – wenn auch […]
ACM-Mitteilungen vom 1. April 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, kürzlich wurden vom Bundessozialgericht die Entscheidungsgründe für ein Urteil des Ersten Senats vom 10.11.2022 veröffentlicht (Aktenzeichen: B 1 KR 28/21 R). Das Gericht stärkt die begründete Einschätzung des Arztes, der cannabisbasierte Medikamente zulasten der gesetzlichen Krankenkassen verschreiben möchte, stellt jedoch auch hohe Anforderungen an diese Einschätzung. Professor Dr. jur. Oliver Tolmein […]
ACM-Mitteilungen vom 18. März 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, der G-BA (Gemeinsame Bundesausschuss) hat am 16. März seinen Beschluss und eine Pressemitteilung zur Zukunft von Cannabis als Medizin in Deutschland veröffentlicht. Die Sitzung des G-BA zu diesem Thema wurde aufgezeichnet. Hausärzte dürfen danach weiterhin cannabisbasierte Medikamente zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung vorschreiben. Allerdings muss die Verschreibung von Cannabisblüten begründet werden. Im […]
ACM-Mitteilungen vom 4. März 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, In diesem Monat erwarten wir zwei Dokumente, die für den zukünftigen Umgang mit Cannabis als Medizin und als Genussmittel in Deutschland von großer Bedeutung sein könnten. Zum einen wird erwartet, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 16. März seinen Beschluss zur Zukunft von Cannabis als Medizin vorlegt. Zum anderen soll am […]
ACM-Mitteilungen vom 18. Februar 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, wie in den beiden vorausgegangenen Jahren findet auch in diesem Jahr – am 25. März 2023 – eine ganztägige Fortbildungsveranstaltung für Ärztinnen und Ärzte durch die ACM statt. Die CME-Zertifizierung ist bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe beantragt, und wir gehen davon aus, dass diese wie für die vorausgehenden Veranstaltungen gewährt wird. Wir […]
ACM-Mitteilungen vom 4. Februar 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, noch bevor der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seinen Beschluss veröffentlicht hat, was ursprünglich für Januar geplant war, werden einige Vorschläge, insbesondere die mögliche Begrenzung der Verschreibungsfähigkeit zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung auf Fachärzte und die Zurückdrängung der Verschreibungsfähigkeit von Cannabisblüten heftig kritisiert. Kritik kommt auch aus Reihen der Parteien der Ampel-Koalition. Kristine Lütke […]
ACM-Mitteilungen vom 21. Januar 2023
Inhalt Liebe Leserin, lieber Leser, Veranstaltungen Liebe Leserin, lieber Leser, wir warten gegenwärtig darauf, welche Änderungen der Gemeinsame Bundesausschuss für die Verschreibung von cannabisbasierten Medikamenten beschließen wird. Im Januar 2023 soll der Beschluss des Bundesausschusses veröffentlicht werden. „Der Gemeinsame Bundesausschuss will den Zugang zu Medizinalcannabis erschweren – ein fataler Fehler! Der Richtlinienentwurf würde Patientinnen & […]
ACM-Mitteilungen vom 07. Januar 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, auch in diesem Jahr wird die ACM eine kostenlose ganztägige CME-zertifizierte Fortbildungsveranstaltung für Ärztinnen und Ärzte durchführen und Ausschnitte der Veranstaltung auf der Webseite. Dazu können Sie sich bereits den Tag der Veranstaltung, Samstag, den 25.März 2023, vormerken. Ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr! Franjo Grotenhermen Inhalt Presseschau: Kabinett streicht […]
ACM-Mitteilungen vom 24. Dezember 2022
Liebe Leserin, lieber Leser, Qualifikation zum/zur ACM-zertifizierten Berater/in für Medikamente auf Cannabisbasis: es gibt noch Plätze für Kurzentschlossene Veranstaltungen Die kurze Position der ACM zum Richtlinienentwurf des G-BA Presseschau: Cannabislegalisierung: Lauterbach verliert endgültig Haushaltsgelder (Redaktionsnetzwerk Deutschland) Einige weitere Meldungen der vergangenen Tage Liebe Leserin, lieber Leser, am 19. Dezember fand die Anhörung zum Richtlinienentwurf des […]