2024

ACM-Mitteilungen vom 17. März 2024

Liebe Leserin lieber Leser, es bleibt weiterhin spannend beim Ringen um das Cannabisgesetz. Am 22. März findet die nächste Sitzung des Bundesrats statt. Mehrere Ausschüsse des Bundesrats wollen den Vermittlungsausschuss anrufen. Einige befürchten bereits, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss dauerhaft blockiert wird, und das Gesetz nicht umgesetzt werden kann, obwohl es im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig […]

ACM-Mitteilungen vom 2. März 2024

Liebe Leserin, lieber Leser, es gibt etwas zur feiern! am 22. Februar 2024 hat der Deutsche Bundestag mit einer deutlichen Mehrheit von 404 Stimmen, 226 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen das Cannabisgesetz der Bundesregierung verabschiedet. Angesichts der Unsicherheiten im Vorfeld überrascht dieses deutliche Ergebnis. Die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat geliefert. Es […]

ACM-Mitteilungen vom 17. Februar 2024

Liebe Leserin, lieber Leser, das Cannabisgesetz steht für kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses, des Finanzausschusses, des Rechtsausschusses, des Verkehrsausschusses, des Ausschusses für Inneres und Heimat sowie des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht es noch nicht, die nachträgliche Aufnahme wird jedoch für Donnerstag oder Freitag erwartet. […]

ACM-Mitteilungen vom 20. Januar 2024

Liebe Leserin, lieber Leser, kommt es, oder kommt es nicht? Seitdem einige Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion erklärt haben, nicht für das von der Bundesregierung geplante Cannabisgesetz stimmen zu wollen, machen sich viele Patienten Sorgen, dass das Gesetz scheitern könnten. Das Deutsche Ärzteblatt berichtete am 19. Januar darüber, dass der Zeitplan zur Cannabisfreigabe zu scheitern drohe, während […]

ACM-Mitteilungen vom 6. Januar 2024

Liebe Leserin, lieber Leser, im Juli 2023 beauftragte der Gesetzgeber den G-BA “das Nähere zu einzelnen Facharztgruppen und den erforderlichen ärztlichen Qualifikationen, bei denen der Genehmigungsvorbehalt nach Absatz 6 Satz 2 entfällt“, zu regeln. Der G-BA hat am 7.11.2023 ein Stellungnahmeverfahren eingeleitet und einen Beschlussentwurf zu möglichen Änderungen der Arzneimittel-Richtlinie sowie Varianten einer Facharztliste vorgelegt. […]

ACM-Mitteilungen vom 23. Dezember 2023

Liebe Leserin, lieber Leser, der Unterausschuss Arzneimittel des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) hat in seiner Sitzung am 7. November 2023 beschlossen, ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) für die Vertreibung von cannabisbasierten Medikamenten einzuleiten. Wir haben darüber in den ACM-Mitteilungen am 11. November berichtet. Der G-BA soll im Auftrag des Gesetzgebers festlegen, welche Facharztgruppen Cannabisarzneimittel […]

2023

ACM-Mitteilungen vom 9. Dezember 2023

Liebe Leserin, lieber Leser, die SPD macht es spannend. Aufgrund von Bedenken seitens Teilen der SPD-Bundestagsfraktion gibt es kurz vor der Verabschiedung der Pläne der Regierung zur Teillegalisierung von Cannabis im Deutschen Bundestag weitere Verzögerungen. Dies sorgt nicht nur für Ärger bei den Koalitionspartnern. In den letzten Tagen haben wir uns vor allem mit unserer […]

ACM-Mitteilungen vom 25. November 2023

Liebe Leserin, lieber Leser, die Verabschiedung der ersten Säule der geplanten Cannabislegalisierung im Deutschen Bundestag verschiebt sich um voraussichtlich 3 Monate. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits im November verabschiedet werden, sodass es am 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Dieser Zeitplan lässt sich jedoch nicht mehr halten. Aus meiner Sicht ist es gut, dass […]

ACM-Mitteilungen vom 11. November 2023

Liebe Leserin, lieber Leser, am 6. November fand im Gesundheitsausschuss die öffentliche Anhörung zum geplanten Cannabisgesetz der Bundesregierung statt. Neben der Aufzeichnung der Sitzung liegt ein kurzer Bericht der Anhörung auf der Seite des Deutschen Bundestags vor. Auch die Stellungnahmen der Verbände, inklusive die der ACM, sowie Informationen zu den geladenen Experten und Verbänden sind […]

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