Liebe Leserin, lieber Leser, überraschend möchte die CDU eine Entkriminalisierung von Cannabis „prüfen lassen“. Auch den Christdemokraten dämmert möglicherweise, dass eine Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten ein Auslaufmodel darstellt, nicht nur angesichts des von CDU/CSU unkompliziert betrachteten größten Drogenspektakels der Welt, genannt Oktoberfest, das zurzeit in München stattfindet. Zudem möchten wir in diesem Newsletter einige Veranstaltungen ankündigen […]
Kategorie: ACM-Mitteilungen
2023
ACM-Mitteilungen vom 2. September 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, die Berliner Morgenpost hat exemplarisch für Berlin eine Karte erstellt, auf der ersichtlich ist, wo der Konsum von Cannabis nach dem geplanten Gesetz der Bundesregierung zur Legalisierung zukünftig nicht erlaubt sein soll. Diese Einschränkungen basieren auf den geplanten Verbotszonen, die dem Kinder- und Jugendschutz gerecht werden sollen, insbesondere ein Abstand für […]
ACM-Mitteilungen vom 19. August 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, die Bundesregierung hat am 16. August den Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums weitgehend unverändert abgesegnet, sodass dieser Gesetzentwurf nun in die parlamentarische Abstimmung geht. Auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums können nun sowohl der Gesetzentwurf (Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften) als auch alle Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf […]
ACM-Mitteilungen vom 05. August 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, die Diskussion über Cannabis in Deutschland konzentriert sich heute auf die generelle Legalisierung. Als ACM und SCM versuchen wir, auch die Notwendigkeit bei der Verbesserung im medizinischen Bereich zu unterstreichen. Dabei stellen wir eine große Unterstützung in der Bundespolitik fest. In diesem Newsletter finden sich die Stellungnahme der ACM zum Gesetzentwurf […]
ACM-Mitteilungen vom 22. Juli 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser und der nachfolgenden Ausgabe wird es vor allem um den vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)“ gehen. Der Gesetzentwurf enthält ein Cannabisanbaugesetz (CanAnbauG) sowie ein Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG). Beim MedCanG ist insbesondere die Herausnahme von […]
ACM-Mitteilungen vom 8. Juli 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, am 5. Juli 2023 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen Referentenentwurf zum „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“, kurz Cannabisgesetz (CanG) veröffentlicht. Das übliche weitere Vorgehen ist nun eine Anhörung von Experten und Verbänden durch das Ministerium und die Überarbeitung des Entwurfs auf Grundlage der […]
ACM-Mitteilungen vom 24. Juni 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, die größte Sorge vieler Patientinnen und Patienten, die am Straßenverkehr teilnehmen, ist die Sorge vor einem Führerscheinverlust, an dem nicht selten auch Beruf und Arbeitsplatz hängen. Zwar heißt es im Abs. 2 des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes: „Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten […]
ACM-Mitteilungen vom 10. Juni 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, am 15. Juli findet die diesjährige Mitgliederversammlung der ACM statt. Mitglieder erhalten in Kürze eine E-Mail mit genauen Informationen zu Ort, Zeit und Tagesordnung. Es gibt angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen einiges zu besprechen. Wenn Sie die Arbeit der ACM und des Patientenverbandes SCM unterstützen möchten, sind Sie herzlich eingeladen, Mitglied […]
ACM-Mitteilungen vom 27. Mai 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, in einem Positionspapier fordern Fachverbände, darunter auch die ACM und das SCM, Reformen des Cannabis als Medizin-Gesetzes. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung, die auch von mehreren Medien aufgegriffen wurde. Schaut man sich die aktuellen politischen Planungen an, so könnte es demnächst für Freizeitkonsumenten einfacher sein, sich legal mit Cannabis zu versorgen, […]
ACM-Mitteilungen vom 13. Mai 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, die Eckpunkte zur ersten Stufe der geplanten Cannabislegalisierung sind nun bekannt geworden. Am 8. Mai berichtete die Tagesschau über einen Entwurf des Ministeriums, der auch dem ACM-Vorstand vorliegt. Dabei geht es unter anderem um Regelungen für Anbauvereine (Cannabis Social Clubs) und Jugendschutz. Um Jugendschutz und Suchtprävention geht es auch in einem […]