Die Bundesregierung hat am 2. März eine Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung beschlossen. Diese sieht unter anderem vor, das generelle Verkehrsverbot von Cannabis aufzuheben und cannabishaltige Fertigarzneimittel zu medizinischen Zwecken zuzulassen. Des weiteren finden künftig auch die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) Erwähnung in der Verordnung – für sie und für Hospize wird eine Regelung geschaffen, die ihnen […]
Kategorie: ACM-Mitteilung
2011
Gefängnisstrafe auf Bewährung für einen Patienten, der Cannabis zu medizinischen Zwecken selbst anbaute, durch das Amtsgericht Düsseldorf
Unter dem Titel „Tropfen statt Joints“ berichtete die Westfalenpost über den Fall eines 43-jährigen Patienten mit ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit/Hyperaktivitätsstörung), der sich vor dem Düsseldorfer Amtsgericht wegen illegalen Cannabisbesitzes in nicht geringer Menge verantworten musste. Sein Anwalt hatte ihm geraten, vor Gericht zu erklären, dass er zukünftig keinen Cannabis mehr benötige, weil er Dronabinol verschrieben bekomme. Leider […]
Bundesregierung legt Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zum Eigenanbau von Cannabis für medizinische Zwecke ein
Am 21. Februar teilte das Verwaltungsgericht Köln dem Anwalt von Michael Fischer, der gegen die Ablehnung des Eigenanbaus von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch das BfArM klagt, mit, dass das BfArM im Namen der Bundesrepublik Deutschland Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Januar eingelegt hat. Am Dienstag, den 11. Januar, fand vor […]
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Haltung der Bundesregierung zum medizinisch begründeten Eigenanbau von Cannabis
Am 14. Februar 2011 beantwortete Daniel Bahr, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, im Namen der Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Grünen zur „Haltung der Bundesregierung zum medizinisch begründeten Eigenanbau von Cannabis“ (Bundestagsdrucksache 17/4611). Im Folgenden finden sich einige Auszüge aus den 14 Fragen und Antworten. Frage Nr. 2: Welches sind die vor dem Hintergrund […]
7 Jahre Haft für Querschnittsgelähmten, der Cannabis zu medizinischen Zwecken verwendete und darüberhinaus damit Handel betrieb
Unter dem Titel „Ein Joint pro Tag – sieben Jahre Haft“ berichtete der Wochenspiegel über das Urteil gegen einen 33-Jährigen aus der Eifel durch das Landgericht Koblenz. Der Betroffene therapiert sich seit vielen Jahren selbst mit Cannabis. Um seinen Konsum zu finanzieren, trieb er auch Handel mit Cannabis. Dabei diente sein Rollstuhl als Versteck bei […]
Die Verwendung von Cannabis aus der Apotheke ist hinsichtlich der Teilnahme am Straßenverkehr so zu bewerten wie ein verschriebenes Arzneimittel
Am 25. Januar wandte sich der Vorsitzende der ACM, Dr. Franjo Grotenhermen, an den Leiter der Bundesopiumstelle, Dr. Cremer-Schaeffer, mit der Bitte um eine rechtliche Klarstellung zur ärztlich begleiteten Selbsttherapie mit Cannabisprodukten und der Fähigkeit zur aktiven Teilnahme am Straßenverkehr (Fahrtüchtigkeit und Fahreignung). Diesem Wunsch kam Herr Dr. Cremer-Schaeffer gern und zügig nach. Hintergrund war […]
Enttäuschender Beschluss: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags unterstützt Bundesregierung hinsichtlich medizinischer Verwendung von Cannabisprodukten
Am 28. Juni unterstützte der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages eine Petition von medizinischen Cannabiskonsumenten und überwies die Petition „zur Berücksichtigung“ an die Bundesregierung. In der Begründung schrieb der Petitionsausschuss: „Es steht fest, dass Cannabis u. a. appetitsteigernd, brechreizhemmend, muskelentspannend, schmerzhemmend, bronchienerweiternd, augeninnendrucksenkend und stimmungsaufhellend wirkt“ (Deutscher Bundestag, Pet 2-14-15-221-005387). Am 6. April 2011 befürwortete der […]
Bundesrat billigt Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, sodass Sativex auch in Deutschland zugelassen werden kann
Der Bundesrat hat in seiner 882. Sitzung am 15. April beschlossen, der von der Bundesregierung bereits am 2. März 2011 beschlossenen 25. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Drucksache 130/11) zuzustimmen. Danach gibt es neue Ausnahmeregelungen für das Verbot von Cannabis. „Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)“ bleibt weiter in der […]
2010
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln um den Eigenanbau von Cannabis; Urteil in Kürze erwartet
Am Dienstag, den 11. Januar, fand vor einer Kammer aus zwei Richtern und zwei Beisitzern des Verwaltungsgerichts Köln der Prozess um die Genehmigung des Eigenanbaus für einen schwerkranken Multiple-Sklerose-Patienten aus Mannheim durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte statt. Es wurde noch kein Urteil gefällt. Dieses wird in den nächsten Tagen erwartet. Zur Vorgeschichte: Der […]
Grüne und Linke im Bundestag kritisieren Bundesregierung wegen Zweiklassenmedizin bei der medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten
Nach einem Bericht des Tagesspiegel wirft die Linkspartei der Regierung bei der Freigabe von Cannabis-Medikamenten Halbherzigkeit vor. In dem Artikel heißt es: „Man erteile zwar Ausnahmegenehmigungen für die Behandlung schwerer Krankheiten, interessiere sich aber nicht dafür, dass die Patienten die Cannabis-Produkte oft gar nicht bezahlen könnten, sagte der Drogenpolitik Sprecher der Linken, Frank Tempel, dem […]