Oberverwaltungsgericht Münster weist Berufung in der Auseinandersetzung um den Eigenanbau von Cannabis zurück – Strafverfahren gegen mehrere Erlaubnisinhaber wegen Eigenanbaus

Die betroffenen Patienten waren nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 11. Juni 2014 enttäuscht. Hatten sie doch gehofft, dass OVG würde endlich den Weg für eine Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis für medizinische Zwecke von Michael F., Multiple-Sklerose-Patient aus Mannheim, durch die Bundesopiumstelle freimachen. Der Anwalt des Patienten erklärte jedoch nach der Urteilsverkündung gegenüber…
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Berufsförderungswerk Hamm bricht Umschulungsmaßnahme von Erlaubnisinhaber ab

Patienten mit einer Ausnahmeerlaunis druch die Bundesopiumstelle zur Verwendung Medizinal-Cannabisblüten aus der Apotheke müssen weiterhin nicht selten mit Widerständen rechnen, bei der Teilnahme am Straßenverkehr und im Berufleben. Oft müssen sie auch weiterhin mit Vorurteilen und Diskriminierungen kämpfen. Dies musste jetzt ein 33jähriges Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM) mit einer Ausnahmeerlaubnis aus Hamm…
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Bundesopiumstelle akzeptiert in einem Schreiben den Selbstanbau von Cannabis als die einzige finanzierbare Alternative für viele Patienten

In einem Schreiben vom 28. April 2014 an das Sozialgericht Mannheim gesteht die Bundesopiumstelle ein, dass der Selbstanbau von Cannabis für viele Patienten "scheinbar als einzige Alternative [bleibt], um die medizinische Versorgung sicherzustellen". In dem Verfahren vor dem Sozialgericht streitet Herr H. mit seiner Krankenkasse um die Kostenübernahme für seine Cannabisblüten im Rahmen einer von…
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Bund der Pflegeversichterten setzt sich für Übernahme einer Behandlung mit Dronabinol durch die Krankenkassen ein

Auf seiner Webseite beschreibt der Bund der Pflegeversicherten, wie er sich bei den Krankenkassen für die Kostenübernahme von Dronabinol einsetzt. Bund der Pflegeversicherten (…) Gerd Heming: „Derzeit stehen wir mit verschiedenen Kranken- und Pflegekassen sowie mit dem MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung)in Auseinandersetzung. Wir fordern einen Strategiewechsel vor allem bei der Medikation unserer Mitglieder in…
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BGH zur Strafbarkeit beim Überlassen eines Joints zum gemeinsamen Konsum im Rahmen einer sog. Raucherrunde (Blog von Staatsanwalt Jörn Patzak)

In seinem Blog befasst sich Staatsanwalt Jörn Patzak, Kommentator des Betäubungsmittelgesetzes mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem die Überlassung einer Cannabiszigarette durch einen Erwachsenen an Minderjährige im Rahmen einer Raucherrunde eine „unerlaubte Verbrauchsüberlassung an Minderjährige“ darstellt. BGH zur Strafbarkeit beim Überlassen eines Joints zum gemeinsamen Konsum im Rahmen einer sog. Raucherrunde Der BGH hat…
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Öffentliche Petition zu Cannabis als Medizin

Am 15. April 2014 hat Dr. Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V., auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags eine öffentliche Petition zur medizinischen Verwendung von Cannabis und Cannabinoiden eingereicht. Diese Petition wird von einer Anzahl bekannter Patienten und Persönlichkeiten unterstützt, darunter Dr. Ellis Huber, ehemaliger Präsident der Ärztekammer Berlin, Prof.…
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Krebspatienten für Teilnahme an einer Studie mit Cannabisextrakt gesucht

Die Klinik für Schmerz- und Palliativmedizin des Klinikums St.-Marien-Hospital Lünen sucht Teilnehmer für eine Studie mit Krebspatienten, die mit Sativex oder einem Placebo behandelt werden. Die Studie hat nicht ausreichend behandelten Tumorschmerz im Blick. In einer ersten Phase wird mit Sativex in steigender Dosis auftitriert, bis eine Schmerzlinderung mit zu tolerierenden Nebenwirkungen eingetreten ist, dann…
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Anordnung des Bundesgesundheitsministeriums an die Bundesopiumstelle aus dem Jahr 2010 gegen den Eigenanbau von Cannabis nun öffentlich verfügbar

Mit Schreiben vom 26. Juli 2010 hat Dr. Erhardt Schmidt, Ministerialdirektor im Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angewiesen, einen Antrag von Michael F. auf einen Eigenanbau von Cannabis für persönliche medizinische Zwecke „unverzüglich“ abzulehnen. Das Schreiben wurde nun mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht und ist hier verfügbar. Martin Steldinger…
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SCM veröffentlicht Textvorschläge für einen Antrag auf den Eigenanbau von Cannabis für medizinische Zwecke bei der Bundesopiumstelle

Nachdem die Bundesopiumstelle Antragsstellern auf einen Eigenanbau für Cannabis für medizinische Zwecke kürzlich in einem Schreiben gebeten hat, weitere Angaben, wie beispielsweise beabsichtigte Sicherungsmaßnahmen gegen Entwendung , zum Antrag zu machen, haben Mitglieder des SCM (Selbsthilfenetzwerk Cannabis Medizin) eine Textvorlage für eine solche Antragsstellung entworfen. Diese kann hier von der IACM-Webseite heruntergeladen werden.
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Bundesopiumstelle kommt Patienten mit einem Antrag auf den Eigenanbau von Cannabis entgegen

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 19. Mai 2005 geurteilt hatte, dass die Bundesopiumstelle Anträge auf eine Erlaubnis zur Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken nicht grundsätzlich ablehnen kann, dauerte es noch mehr als zwei Jahre, bevor die Bundesopiumstelle im Sommer 2007 erstmals einer Patientin eine solche Ausnahmeerlaubnis erteilte. Mit einer ähnlichen Verzögerung scheint die Bundesopiumstelle nun…
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