Ver­ga­be­s­telle darf keinen Zuschlag erteilen

...Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf untersagte dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) am Mittwoch, einem Bewerber den Zuschlag im Vergabeverfahren für den Anbau und die Lieferung von zunächst 6,6 Tonnen Cannabis zu medizinischen Zwecken zu erteilen (Urt. v. 28.03.2018, Az....

...Bis zum Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke in Deutschland wird mehr Zeit vergehen als vom Bund geplant....

...Cannabis auf Rezept gibt es seit einem Jahr....

...Kurz vor Ende der Ausschreibungsfrist forderte das Bundesinstitut von den Bewerbern den Nachweis, dass sie oder ihre Subunternehmer über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Cannabisproduktion verfügten und setzte dafür eine erneute Frist....

...Der Vorsitzende Richter Heinz-Peter Dicks hatte bereits zum Auftakt der Verhandlung kritisiert, das BfArM habe die Frist beim Vergabeverfahren zu kurz bemessen....

...Ob das Zuschlagsverbot zu einer Aufhebung des eingeleiteten Vergabeverfahrens führe oder ob dem Bundesinstitut andere Möglichkeiten zur Vergabe offenstehen, müsse das BfArM in eigener Verantwortung klären, teilte der Senat mit....

...Das BfArM reagierte enttäuscht auf die Entscheidung....

...Bis zur Liberalisierung im März 2017 war medizinisches Cannabis in Deutschland eine Nische, nur rund 1.000 Kranke hatten eine Ausnahmegenehmigung....

...Die Zahlen stiegen von Quartal zu Quartal, berichtete die Bundesapothekenkammer....

Quelle: Legal Tribune Online