(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher über den Online-Shop der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V. abschließen.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils aktuelle Fassung dieser AGB.
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V.
Bahnhofsallee 9
32839 Steinheim
Deutschland
E-Mail: info@arbeitsgemeinschaft-cannabis-medizin.de
Telefon: 05233 – 953 72 46
Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln unter VR 12697.
Vertreten durch den Vorstand gemäß § 26 BGB:
[bitte hier die tatsächlich vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder eintragen]
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
(4) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot ausdrücklich per E-Mail annehmen oder die Ware an Sie versenden.
(5) Bestellungen sind nur mit Lieferadresse innerhalb Deutschlands möglich.
Die Formulierung zum Bestellbutton orientiert sich an § 312j BGB; die Informationspflichten im Fernabsatz ergeben sich aus Art. 246a EGBGB. Die Bestätigung des Vertragsinhalts auf dauerhaftem Datenträger ist in § 312f BGB geregelt.
(1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich in Euro.
(2) Der Preis für einen Cannabis-Ausweis beträgt 0,50 € pro Stück.
(3) Zusätzlich berechnen wir 1,50 € Versandkosten pro Bestellung innerhalb Deutschlands.
(4) Der Gesamtpreis einschließlich Versandkosten wird im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung deutlich angezeigt.
(5) Bitte eine der folgenden Varianten auswählen und die andere löschen:
Variante A:
Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Variante B:
Alle angegebenen Preise sind Endpreise.
Es erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer.
[Nur verwenden, wenn das steuerlich für euch korrekt ist.]
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse / Banküberweisung.
(2) Die für die Zahlung erforderlichen Kontodaten werden Ihnen mit der Bestellbestätigung mitgeteilt.
(3) Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.
(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands.
(2) Sofern beim jeweiligen Produkt nichts anderes angegeben ist, beträgt die Lieferzeit in der Regel 3 bis 5 Werktage nach Zahlungseingang.
(3) Sollte ein bestelltes Produkt ausnahmsweise nicht verfügbar sein, werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren.
(4) Teillieferungen erfolgen nur, soweit dies für Sie zumutbar ist.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
Der Eigentumsvorbehalt ist im Kaufrecht ausdrücklich vorgesehen.
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular, die im Online-Shop gesondert bereitgestellt werden.
Bei Fernabsatzverträgen besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach § 312g BGB i. V. m. § 355 BGB; Muster und Informationspflichten ergeben sich aus Art. 246a EGBGB und den Anlagen.
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.
(3) Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich für das jeweilige Produkt abgegeben wurde.
Die gesetzlichen Rechte bei Mängeln folgen aus §§ 433, 434, 437 und 439 BGB.
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Im Übrigen haften wir unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
(5) Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.
(1) Der Vertragstext wird von uns im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert.
(2) Die Bestelldaten und diese AGB werden Ihnen nach Abgabe Ihrer Bestellung per E-Mail oder in anderer geeigneter Form zur Verfügung gestellt.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
Die Pflicht zur Bestätigung bestimmter Vertragsinformationen auf einem dauerhaften Datenträger ergibt sich aus § 312f BGB.
(1) Der angebotene Cannabis-Ausweis ist kein amtlicher Ausweis.
(2) Der Ausweis sollte von der behandelnden Ärztin oder vom behandelnden Arzt ausgefüllt, unterschrieben und abgestempelt werden.
(3) Der Ausweis ist nur in Verbindung mit den jeweils erforderlichen medizinischen Unterlagen sinnvoll. Wir empfehlen, zusätzlich eine Kopie eines aktuellen Betäubungsmittelrezeptes über Cannabis oder ein cannabisbasiertes Medikament mitzuführen.
(4) Der Cannabis-Ausweis ersetzt keine behördlichen Dokumente, keine ärztliche Verordnung und keine gesetzlich vorgeschriebenen Nachweise.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Wenn ein Unternehmer eine Website unterhält oder AGB verwendet, sind Informationen zur Teilnahme oder Nichtteilnahme an Verbraucherschlichtung nach § 36 VSBG bereitzustellen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
