Gesundheitsminister: Zulassung von Cannabis als Medikament wird geprüft

Nach Presseberichten plant Gesundheitsminister Philipp Rösler, den Zugang zur medizinischen Verwendung von Cannabis zu erleichtern. Da in der Meldung davon die Rede ist, dass im neuen Jahr Studien zeigen sollen, "für welche Patienten Cannabis sinnvoll ist", ist davon auszugehen, dass damit die vom deutschen Unternehmen Bionorica Ethics angestrebte Zulassung von Dronabinol und möglicherweise die Zulassung…
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Neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung von der FDP und neuer Beauftragter für die Belange der Patienten von der CSU

Das Bundeskabinett soll in der kommenden Woche auf Vorschlag des neuen Gesundheitsministers Philipp Rösler eine neue Drogenbeauftragte benennen. Zudem wird Wolfgang Zöller von der CSU neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten. Dazu heißt es in den "Kobinet-Nachrichten": "Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wird dem Bundeskabinett vorschlagen, die Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans (FDP) zur…
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Grüne: Haltung der Obama-Administration zur medizinischen Verwendung von Cannabis auch für Deutschland vorbildlich

Unter dem Titel "Ein Beispiel das Schule machen muss: US-Regierung stellt medizinischen Gebrauch von Cannabis straffrei" fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auch einen legalen Zugang zur medizinischen Verwendung von Cannabis in Deutschland. "Die neue US-Regierung hat Gesetze einiger Bundesstaaten zur medizinischen Verwendung von Cannabis erlaubt. Menschen, die Cannabis aus medizinischen Gründen gebrauchen, gehen…
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Besitzer einer besonderen Hanfplantage vor Gericht

Unter dem Titel "Haschisch auch für Kranke" berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung von einem Prozess vor dem Landgericht Essen gegen den Besitzer einer Hanfplantage, der mit seinem Cannabis auch kostenlos Patienten versorgte. "Wieder einmal geht es vor dem Landgericht Essen um eine Indoor-Hanfplantage. Aber diesmal muss sich ein 35-Jähriger verantworten, der den Stoff auch kostenlos…
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Bisher etwa 30 Erlaubnisse der Bundesopiumstelle für die medizinischen Verwendung von Cannabis

Die Medien griffen eine Meldung der deutschen Presseagentur auf und berichteten in der vergangenen Woche über Erleichterungen bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur medizinischen Verwendung von Cannabis durch die Bundesopiumstelle in Bonn. Zudem sei es absehbar, dass in den kommenden Jahren Medikamente auf Cannabisbasis arzneimittelrechtlich zugelassen werden, sodass die Krankenkassen dann zu einer Kostenübernahme verpflichtet…
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Hausdurchsuchung und Blutprobe in der Regel nur mit richterlichem Beschluss

Wie die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf die Deutsche Presseagentur am 18. August meldete, dürfen eine Hausdurchsuchung und die Entnahme einer Blutprobe in der Regel nur mit Zustimmung eines Richters durchgeführt werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat damit eine in Nordrhein-Westfalen übliche Praxis kritisiert. In der Meldung heißt es: "Eine Blutprobe oder Hausdurchsuchung darf die Polizei…
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Freispruch von Heiko Zachariasen aus Hamburg rechtskräftig

Nachdem die Staatsanwaltschaft Hamburg Berufung gegen den Freispruch von Heiko Zachariasen wegen des Anbaus und Besitzes von Cannabis durch das Amtsgericht eingelegt hatte, fand am 30. Juli die Berufungsverhandlung vor dem Hamburger Landgericht statt. Das Verfahren wurde innerhalb kurzer Zeit eingestellt, da der Richter der Auffassung war, dass eine Beweisaufnahme auf Grund der bestehenden Tatsachen…
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Freiheitsstrafen bei medizinischer Verwendung von Cannabis für Patienten in NRW und Schleswig-Holstein

Vom Amtsgericht Schleswig wurde ein 50-jähriger Mann, der an einem Tourette-Syndrom leidet, wegen des Besitzes von Cannabis und der Weitergabe der Droge zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung sowie zu 80 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt. Als Folge seines Cannabiskonsums war er in den vorangegangenen Jahren bereits viermal verurteilt worden. Im aktuellen Verfahren ging es um…
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Sozialgericht Köln will zu Gunsten eines Schmerzpatienten urteilen, wenn keine andere Therapie als Dronabinol ausreichend wirksam ist

Der Kerpener Stefan Thielen versucht, vor dem Sozialgericht Köln von seiner Krankenkasse zu erstreiten, dass ihm Dronabinol bezahlt wird. Wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet, muss ihm die DAK möglicherweise doch das Cannabinoid bezahlen. So ist zumindest das Ergebnis einer Verhandlung vor dem Gericht zu werten. Entscheidend für Richter Rainer Plum scheint die Frage zu sein,…
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