Monats-Archive: Juli 2014

Illegale Beschlagnahmung von Cannabisblüten aus der Apotheke im Rahmen einer Hausdurchsuchung

Drei Beamte der Polizei Esslingen haben bei unserem Mitglied Thomas Keilwerth eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei nicht nur das selbst formal illegal angebaute Pflanzenmaterial, sondern auch die in der Apotheke erworbenen Cannabisblüten aus den entsprechenden Döschen beschlagnahmt. Die Beamten interessierte weder die Erlaubnis durch die Bundesopiumstelle noch die Quittung über die bezahlten Medizinal-Cannabisblüten aus seiner…
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Verfahren von vier Erlaubnisinhabern vor dem Verwaltungsgericht Köln für den Eigenanbau von Cannabis am 8. Juli

Am Dienstag, dem 8. Juli 2014, finden vor dem Verwaltungsgericht Köln Verfahren von 4 Patienten, die eine Erlaubnis zum Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten aus der Apotheke durch die Bundesopiumstelle besitzen und deren Antrag auf eine Erlaubnis zum Eigenanbau abgelehnt wurde, statt. Für jeden Kläger ist eine Verhandlungsdauer von einer Stunde vorgesehen. Die öffentlichen mündlichen Verhandlungen beginnen…
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Oberverwaltungsgericht Münster weist sämtliche Einwände gegen den Antrag auf den Eigenanbau von Cannabisblüten durch die Bundesopiumstelle zurück, die Behörde habe jedoch weiterhin einen Ermessensspielraum bei ihrer Entscheidung

Bei der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster am 11. Juni (13 A 414/11) konzentrierte sich die Beweiserhebung auf die Frage, ob Dronabinol (THC) bei Michael F. die gleiche therapeutische Wirkung wie sein selbst angebauter Cannabis entfaltet. Er hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesopiumstelle, verklagt, weil diese seinen Antrag auf…
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Straffreiheit für Cannabispatienten: Eine Spendenaktion gegen Angst und Drangsalierung

Die Mitglieder der ACM haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 28. Juni 2014 in Rüthen beschlossen, eine Spendenaktion zu Gunsten von Patienten mit einer Ausnahmeerlaubnis, die von Strafverfolgung bedroht sind, zu starten. Mindestens 5 Patienten mit einer Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Cannabisblüten aus der Apotheke durch die Bundesopiumstelle werden gegenwärtig wegen des illegalen Anbaus von Cannabis…
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