Warum sind die drogenpolitischen Sprecher für das Thema Cannabis als Medizin zuständig?

Von Dr. Franjo Grotenhermen

Im Vorfeld der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags am 20. März 2019 hatten Professorin Dr. Kirsten-Müller-Vahl (2. Vorsitzende der ACM) und ich zum Teil allein und zum Teil zu zweit Gespräche mit Mitgliedern des Gesundheitsausschusses geführt. Dies war unter anderem deshalb wichtig, weil in dieser Legislaturperiode alle drogenpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien neu in dieses Amt gekommen sind, überwiegend, weil die früheren Sprecher Dr. Harald Terpe (Grüne), Frank Tempel (Linke) und Burkhard Blienert (SPD), die sich in den vergangenen Jahren für das Thema sehr engagiert hatten, seit 2017 aus dem Bundestag ausgeschieden sind.

In einem dieser Gespräche ging es um die Frage, warum die drogenpolitischen Sprecher des Deutschen Bundestags zwar für das Thema Cannabis in der Schmerztherapie zuständig sind, jedoch nicht für das Thema Opiate in der Schmerztherapie. Die drogenpolitischen Sprecher sind sowohl für das Thema Legalisierung für den Freizeitkonsum als auch für den medizinischen Einsatz cannabisbasierter Medikamente zuständig. Nun haben vor allem viele konservative Politiker die Befürchtung, dass eine Liberalisierung im Bereich Cannabis als Medizin der erste Schritt zur generellen Legalisierung sein könnte. Auf der anderen Seite gibt es Politiker, die genau dies hoffen.

Bei den Opiaten ist es selbstverständlich, dass das Problem Heroinabhängigkeit nicht mit der Verwendung von Opiaten in der Palliativmedizin vermischt wird. Es käme auch niemand auf die Idee, das zu vermischen. Dafür sind Opiate in der Medizin schon zu lang und zu klar etabliert. Es ist für uns heute nicht mehr nachvollziehbar, dass dies bei Cannabis vielfach anders gesehen wird. Durch die personalisierte Zuständigkeit für zwei verschiedene cannabisbezogene Themen wird allerdings diese Vermischung im Bundestag institutionalisiert. Die Zuständigkeit ist selbstverständlich historisch gewachsen. Bis vor wenigen Jahren existierte das Thema Cannabis als Medizin aus der Sicht des Deutschen Bundestags nicht oder nur rudimentär. Es ist nun an der Zeit, dies zu ändern, damit ein neuer Blick auf das Thema erleichtert wird.

Für die ACM weisen wir immer wieder darauf hin, dass das eine nichts mit dem anderen zu tun hat. Wir würden uns wünschen, wenn auch der Deutsche Bundestag eine deutlichere Trennung vornehmen würde. Das Thema Cannabis als Medizin ist ein gesundheitspolitisches und kein drogenpolitisches Thema. Unabhängig davon konnten wir feststellen, dass sich die Nachfolger der oben genannten ehemaligen drogenpolitischen Sprecher (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Niema Movassat und Dirk Heidenblut) nach unserem Eindruck genauso stark für das Thema Cannabis als Medizin engagieren. Auch der Vertreter der FDP, Dr. Wieland Schinnenburg, hat sich klar für Fortschritte ausgesprochen.

Aus unserer Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen:
„Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V. (ACM) betrachtet die medizinische Verwendung von Cannabis und cannabisbasierten Medikamenten als gesundheitspolitisches - und nicht als drogenpolitisches -Thema. Ziel ist es, die Behandlung von Patienten mit ganz unterschiedlichen Erkrankungen zu verbessern, bei denen cannabisbasierte Medikamente wirksam sind oder sein können.“

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