Ab dem 18. Mai 2011 dürfen pharmazeutische Unternehmen Anträge auf eine Zulassung cannabishaltiger Medikamente stellen. Dies sieht die aktuelle Änderung des Betäubungsmittelgesetzes vor. Dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte liegt bisher ein solcher Antrag für ein Medikament vor, das bereits in Großbritannien, Spanien und Tschechien für die Verwendung bei der Spastik von Multiple-Sklerose-Kranken zugelassen ist. […]
Jahr: 2011
2011
Sozialgericht Berlin lehnt Prozesskostenhilfe für Schmerzpatienten, der die Kostenübernahme für Dronabinol durch die Krankenkasse erstreiten will, ab, weil die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe
In einem Beschluss des Sozialgerichts Berlin (AZ: S 89 KR 1324/10) lehnte die Kammer den Antrag eines Schmerzpatienten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ab. Herr Hans-Jürgen Scholz wollte seine Krankenkasse verklagen, damit sie ihm die Kosten einer Behandlung mit Dronabinol erstattet. Begründet wurde die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe wie folgt: „Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz […]
Stadt und Krankenkasse müssen Dronabinol für die Behandlung einer Schmerzpatientin aus Oldenburg nicht bezahlen
Nach einem Zeitungsbericht der Nordwest-Zeitung muss weder die Stadt Oldenburg noch die Krankenkasse einer Schmerzpatientin die Kosten für Dronabinol erstatten. Die Zeitung berichtete über ein Urteil vom 14. Februar wie folgt: „Das Urteil ist ein schwerer Schock für Frau D.: Die Stadt Oldenburg muss nicht länger ihre Medikamente bezahlen. Das entscheidet das Sozialgericht Oldenburg am […]
Gefängnisstrafe auf Bewährung für einen Patienten, der Cannabis zu medizinischen Zwecken selbst anbaute, durch das Amtsgericht Düsseldorf
Unter dem Titel „Tropfen statt Joints“ berichtete die Westfalenpost über den Fall eines 43-jährigen Patienten mit ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit/Hyperaktivitätsstörung), der sich vor dem Düsseldorfer Amtsgericht wegen illegalen Cannabisbesitzes in nicht geringer Menge verantworten musste. Sein Anwalt hatte ihm geraten, vor Gericht zu erklären, dass er zukünftig keinen Cannabis mehr benötige, weil er Dronabinol verschrieben bekomme. Leider […]
Bundesregierung beschließt Umstufung von Cannabispräparaten, soweit sie arzneimittelrechtlich zugelassen sind, in die Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes, so dass nach der erwarteten Zustimmung du
Die Bundesregierung hat am 2. März eine Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung beschlossen. Diese sieht unter anderem vor, das generelle Verkehrsverbot von Cannabis aufzuheben und cannabishaltige Fertigarzneimittel zu medizinischen Zwecken zuzulassen. Des weiteren finden künftig auch die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) Erwähnung in der Verordnung – für sie und für Hospize wird eine Regelung geschaffen, die ihnen […]
7 Jahre Haft für Querschnittsgelähmten, der Cannabis zu medizinischen Zwecken verwendete und darüberhinaus damit Handel betrieb
Unter dem Titel „Ein Joint pro Tag – sieben Jahre Haft“ berichtete der Wochenspiegel über das Urteil gegen einen 33-Jährigen aus der Eifel durch das Landgericht Koblenz. Der Betroffene therapiert sich seit vielen Jahren selbst mit Cannabis. Um seinen Konsum zu finanzieren, trieb er auch Handel mit Cannabis. Dabei diente sein Rollstuhl als Versteck bei […]
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Haltung der Bundesregierung zum medizinisch begründeten Eigenanbau von Cannabis
Am 14. Februar 2011 beantwortete Daniel Bahr, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, im Namen der Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Grünen zur „Haltung der Bundesregierung zum medizinisch begründeten Eigenanbau von Cannabis“ (Bundestagsdrucksache 17/4611). Im Folgenden finden sich einige Auszüge aus den 14 Fragen und Antworten. Frage Nr. 2: Welches sind die vor dem Hintergrund […]
Bundesregierung legt Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zum Eigenanbau von Cannabis für medizinische Zwecke ein
Am 21. Februar teilte das Verwaltungsgericht Köln dem Anwalt von Michael Fischer, der gegen die Ablehnung des Eigenanbaus von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch das BfArM klagt, mit, dass das BfArM im Namen der Bundesrepublik Deutschland Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Januar eingelegt hat. Am Dienstag, den 11. Januar, fand vor […]
Die Verwendung von Cannabis aus der Apotheke ist hinsichtlich der Teilnahme am Straßenverkehr so zu bewerten wie ein verschriebenes Arzneimittel
Am 25. Januar wandte sich der Vorsitzende der ACM, Dr. Franjo Grotenhermen, an den Leiter der Bundesopiumstelle, Dr. Cremer-Schaeffer, mit der Bitte um eine rechtliche Klarstellung zur ärztlich begleiteten Selbsttherapie mit Cannabisprodukten und der Fähigkeit zur aktiven Teilnahme am Straßenverkehr (Fahrtüchtigkeit und Fahreignung). Diesem Wunsch kam Herr Dr. Cremer-Schaeffer gern und zügig nach. Hintergrund war […]