Am 8. Juli wurden vor dem Verwaltungsgericht Köln Klagen von fünf Patienten mit einer Ausnahmeerlaubnis gegen die Bundesrepublik Deutschland verhandelt. Zu den Klägern zählen Ralf Herrmann und Günter Weiglein. Alle fünf dürfen aufgrund einer Ausnahmeerlaubnis durch die Bundesopiumstelle in Bonn Cannabisblüten in der Apotheke kaufen. Da sie sich den Cannabis aus der Apotheke aber nicht […]
Kategorie: ACM-Mitteilung
2014
Alternativer Drogen- und Suchtbericht erschienen
In diesem Jahr erschien erstmals ein Alternativer Drogen- und Suchtbericht als Kontrast zum jährlichen Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung. Der alternative Bericht, an dem sich Mitglieder der ACM, akzept e.V., des Deutschen Hanf Verbandes und des Schildower Kreises beteiligten, bietet auch einen Überblick zur Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Medikamenten auf Cannabisbasis. Alternativer Drogen- und […]
Straffreiheit für Cannabispatienten: Eine Spendenaktion gegen Angst und Drangsalierung
Die Mitglieder der ACM haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 28. Juni 2014 in Rüthen beschlossen, eine Spendenaktion zu Gunsten von Patienten mit einer Ausnahmeerlaubnis, die von Strafverfolgung bedroht sind, zu starten. Mindestens 5 Patienten mit einer Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Cannabisblüten aus der Apotheke durch die Bundesopiumstelle werden gegenwärtig wegen des illegalen Anbaus von Cannabis […]
Oberverwaltungsgericht Münster weist sämtliche Einwände gegen den Antrag auf den Eigenanbau von Cannabisblüten durch die Bundesopiumstelle zurück, die Behörde habe jedoch weiterhin einen Ermessensspielraum bei ihrer Entscheidung
Bei der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster am 11. Juni (13 A 414/11) konzentrierte sich die Beweiserhebung auf die Frage, ob Dronabinol (THC) bei Michael F. die gleiche therapeutische Wirkung wie sein selbst angebauter Cannabis entfaltet. Er hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesopiumstelle, verklagt, weil diese seinen Antrag auf […]
Verfahren von vier Erlaubnisinhabern vor dem Verwaltungsgericht Köln für den Eigenanbau von Cannabis am 8. Juli
Am Dienstag, dem 8. Juli 2014, finden vor dem Verwaltungsgericht Köln Verfahren von 4 Patienten, die eine Erlaubnis zum Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten aus der Apotheke durch die Bundesopiumstelle besitzen und deren Antrag auf eine Erlaubnis zum Eigenanbau abgelehnt wurde, statt. Für jeden Kläger ist eine Verhandlungsdauer von einer Stunde vorgesehen. Die öffentlichen mündlichen Verhandlungen beginnen […]
Illegale Beschlagnahmung von Cannabisblüten aus der Apotheke im Rahmen einer Hausdurchsuchung
Drei Beamte der Polizei Esslingen haben bei unserem Mitglied Thomas Keilwerth eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei nicht nur das selbst formal illegal angebaute Pflanzenmaterial, sondern auch die in der Apotheke erworbenen Cannabisblüten aus den entsprechenden Döschen beschlagnahmt. Die Beamten interessierte weder die Erlaubnis durch die Bundesopiumstelle noch die Quittung über die bezahlten Medizinal-Cannabisblüten aus seiner […]
Oberverwaltungsgericht Münster weist Berufung in der Auseinandersetzung um den Eigenanbau von Cannabis zurück – Strafverfahren gegen mehrere Erlaubnisinhaber wegen Eigenanbaus
Die betroffenen Patienten waren nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 11. Juni 2014 enttäuscht. Hatten sie doch gehofft, dass OVG würde endlich den Weg für eine Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis für medizinische Zwecke von Michael F., Multiple-Sklerose-Patient aus Mannheim, durch die Bundesopiumstelle freimachen. Der Anwalt des Patienten erklärte jedoch nach der Urteilsverkündung gegenüber […]
Berufsförderungswerk Hamm bricht Umschulungsmaßnahme von Erlaubnisinhaber ab
Patienten mit einer Ausnahmeerlaunis druch die Bundesopiumstelle zur Verwendung Medizinal-Cannabisblüten aus der Apotheke müssen weiterhin nicht selten mit Widerständen rechnen, bei der Teilnahme am Straßenverkehr und im Berufleben. Oft müssen sie auch weiterhin mit Vorurteilen und Diskriminierungen kämpfen. Dies musste jetzt ein 33jähriges Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM) mit einer Ausnahmeerlaubnis aus Hamm […]
Bundesopiumstelle akzeptiert in einem Schreiben den Selbstanbau von Cannabis als die einzige finanzierbare Alternative für viele Patienten
In einem Schreiben vom 28. April 2014 an das Sozialgericht Mannheim gesteht die Bundesopiumstelle ein, dass der Selbstanbau von Cannabis für viele Patienten „scheinbar als einzige Alternative [bleibt], um die medizinische Versorgung sicherzustellen“. In dem Verfahren vor dem Sozialgericht streitet Herr H. mit seiner Krankenkasse um die Kostenübernahme für seine Cannabisblüten im Rahmen einer von […]
BGH zur Strafbarkeit beim Überlassen eines Joints zum gemeinsamen Konsum im Rahmen einer sog. Raucherrunde (Blog von Staatsanwalt Jörn Patzak)
In seinem Blog befasst sich Staatsanwalt Jörn Patzak, Kommentator des Betäubungsmittelgesetzes mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem die Überlassung einer Cannabiszigarette durch einen Erwachsenen an Minderjährige im Rahmen einer Raucherrunde eine „unerlaubte Verbrauchsüberlassung an Minderjährige“ darstellt. BGH zur Strafbarkeit beim Überlassen eines Joints zum gemeinsamen Konsum im Rahmen einer sog. Raucherrunde Der BGH hat […]